Spitzengespräch im Umweltministerium

Keine Annäherung bei AKW-Laufzeiten, aber besseres Sicherheitsmanagement

Die großen Energiekonzerne beharren weiter auf ihrer geforderten Laufzeitverlängerung alter Atommeiler. Auch nach dem heutigen Gespräch gibt es keine Annäherung zwischen dem Umweltministerium und AKW-Betreibern. Jedoch habe man beim Thema Sicherheitsüberprüfungen geeinigt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Wie Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern der großen Energiekonzerne in Berlin sagte, lehnten die Betreiber seinen Vorschlag ab, ältere Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen und die Laufzeit auf jüngere Anlagen zu übertragen. Vielmehr hielten sie an ihren Anträgen fest, Laufzeiten von jüngeren auf ältere Kraftwerke zu übertragen.

Da die entsprechenden Anträge vom Umweltministerium bereits teilweise abgelehnt wurden, müsse die Streitfrage nun vor Gericht geklärt werden. Wie Gabriel erläuterte, gibt es Anträge auf Laufzeitübertragungen für die Atomkraftwerke Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim. In den Fällen Biblis A und Brunsbüttel sei es zu Klageankündigungen gegen die Ablehnung der Anträge durch sein Haus gekommen.

Im Fall Neckarwestheim gebe es eine Untätigkeitsklage von EnBW. Hintergrund ist Gabriel zufolge, dass sein Ministerium für die Entscheidung über den Antrag einen Sicherheitsvergleich zwischen der jüngeren Anlage und dem älteren Meiler in Neckarwestheim für erforderlich halte, EnBW aber die entsprechenden Unterlagen verweigere. Nun müsse das Gericht prüfen, ob ein solcher Sicherheitsvergleich sinnvoll sei.

Einigkeit in Sicherheitsfragen

An dem Treffen nahmen die Vorstandsvorsitzenden von EnBW, Utz Claaßen, RWE, Harry Roels, und E.ON Energie, Klaus-Dieter Maubach, sowie der Sprecher des Vorstands von Vattenfall Europe, Hans-Jürgen Cramer, teil. Nach den jüngsten Pannen in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ging es bei dem Gespräch auch um Sicherheitsfragen beim Betrieb von Atommeilern.

Dabei kamen laut Umweltministerium beide Seiten überein, dass die Betreiber eine Bestandsaufnahme der Einführung eines "selbst lernenden Sicherheitsmanagementsystems" vornehmen und innerhalb eines Jahres notwendige Ergänzungen umsetzen. Auch sollen die Ergebnisse der periodischen Sicherheitsüberprüfungen künftig schneller abgearbeitet werden. Zudem sollen Grundsätze des Kommunikationsverhaltens auf der Kraftwerkswarte überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Ferner will man die Kraftwerkswarten besser vor eindringenden Gasen schützen.

Gabriel begrüßte zudem den Vorschlag der Konzernvertreter, einen "Betreiberkodex" zur verbesserten Information von Öffentlichkeit und Politik zu entwickeln. Dieser Kodex soll den Angaben zufolge mit Bund und Ländern abgestimmt werden.