VGH-Urteil

Kein weiteres Atommüll-Zwischenlager in Hanau (Upd.)

In Hanau darf kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle entstehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies am Dienstag eine Klage der Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) ab, deren Bauvorhaben von der Stadt nicht genehmigt worden war.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Kassel/Hanau (ddp/sm) - Die Kommune habe mit dem Verbot den Rahmen ihrer "planerischen Gestaltungshoheit" nicht überschritten, urteilten die Kasseler Richter. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) begrüßte das Urteil.

NCS betreibt auf dem Gelände des früheren Brennelemente-Werks im Hanauer Stadtteil Wolfgang bereits zwei Zwischenlager für rund 6000 Tonnen schwach- und mittelradioaktive Abfälle. In einer noch in den 1980er Jahren errichteten Halle wollte das Unternehmen nun weitere 4000 Tonnen Atommüll einlagern. Um das Vorhaben wird seit 2006 gestritten.

Hanau will weg von "Atomdorf"-Image

Das Areal der ehemaligen Siemens-Brennelementefabrik ist heute ein Technologiepark mit verschiedenen Unternehmen. Die Stadt, die ihr Image als "Atomdorf" loswerden möchte, hofft auf die Ansiedlung weiterer Hightech-Firmen. Als NCS im April 2006 die Errichtung des dritten Atommülllagers beantragte, erließ die Kommune deshalb kurzerhand eine Veränderungssperre für das Gebiet. Das griff das Unternehmen als "unzulässige Verhinderungsplanung" an und bekam im November 2007 vom Verwaltungsgericht in Frankfurt recht.

Die Stadt Hanau wurde verurteilt, eine Baugenehmigung zu erteilen. Diese Entscheidung hob der VGH jetzt in zweiter Instanz auf. Die Kommune habe in der Zwischenzeit detaillierte Planungen für die weitere Entwicklung des Technologieparks vorgelegt, erklärte der Senat. "Sie hat mehr gemacht, als für eine Veränderungssperre nötig ist."

"Das ist eine der besten Nachrichten, die es in diesem Jahr für Hanau geben kann", sagte Oberbürgermeister Kaminsky. Mit dem bestehenden Zwischenlager in Wolfgang trage Hanau bereits seinen Teil der Verantwortung für den Atommüll, der in der Stadt anfalle.

Revision nicht zugelassen

Die Revision gegen das Urteil ließ der Senat nicht zu. Ob NCS gegen diese Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen wird, wollte die Geschäftsleitung des Unternehmens am Dienstag noch nicht sagen. Das Logistikunternehmen Nuclear Cargo + Services GmbH ist eine ehemalige Tochterfirma der Deutschen Bahn AG und gehört seit 2007 zur französischen Daher-Gruppe. Es wickelt unter anderem auch die umstrittenen Castor-Atommülltransporte ins niedersächsische Gorleben ab. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete es mit 150 Beschäftigten einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro.