Nach Stromausfall

Kein Schadeneratz: Erst Zähneklappern, dann Zähneknirschen

Für die von längeren Stromausfällen durch den heftigen Wintereinbruch betroffenen Bürger in Nordrhein-Westfalen gibt es wenig Hoffnung auf Entschädigung durch Versicherungen oder Energieversorger. Sie berufen sich auf die Einwirkung höherer Gewalt und brauchen dann in der Regel nicht zu zahlen.

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Bonn (ddp-nrw/sm) - Der winterbedingte Stromausfall im Münsterland dürfte einiges Zähneknirschen bei den Hunderttausenden betroffenen Einwohnern hinterlassen. Denn nachdem etwa 250 000 Menschen am Wochenende im Dunkeln und in der Kälte saßen, werden sie wohl auch auf Schadenersatzforderungen sitzen bleiben. Die Chancen auf erfolgreiche Klagen sind praktisch gleich null, lautete am Montag die einhellige Meinung von Rechtsexperten. Der Energieversorger RWE jedenfalls schloss Entschädigungen aus, die der Bund der Energieverbraucher zuvor gefordert hatte.

Diese seien nur möglich, wenn Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliege, sagte RWE-Sprecher Sebastian Ackermann auf ddp-Anfrage. Beides sei nicht gegeben. Die Stromausfälle seien vielmehr wegen der Witterung und daher aufgrund höherer Gewalt entstanden. Der meteorologische Dienst Donnerwetter.de schätzt die Folgeschäden durch Verspätungen im Berufsverkehr, Produktionsausfälle, Schäden an Bahnleitungen, Strommasten, Straßen, Wäldern und durch Unfälle sowie die Kosten des Einsatzes von Polizei, Feuerwehr und Winterdienst auf über 130 Millionen Euro.

Genauso argumentierte auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "In vielen Fällen wird der Einwand der höheren Gewalt zum Tragen kommen", sagte GDV-Sprecher Stephan Schweda. Private Haushalte hätten nach seiner Kenntnis keine versicherten Schäden erlitten, so Schewda. Ähnlich hatte sich zuvor im Deutschlandfunk der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) geäußert und Hoffnungen auf Entschädigungen gedämpft.

Der Bund der Energieverbraucher hatte zuvor scharfe Kritik vorgebracht. "Wer das Geschäft macht, darf sich bei der Haftung nicht drücken", betonte der Vorsitzende des Lobbyverbandes, Aribert Peters. Während die RWE-Gewinne in Milliardenhöhe an die Aktionäre gingen, blieben die Kunden bei Stromausfällen auf ihren Schäden sitzen. Ein Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sehe vor, dass dies "die Verbraucherbelange" auch in Zukunft "sträflich vernachlässigt" würden, kritisiert der Verband.

Marius Raabe, Energierechtler in der Kieler Kanzlei Weissleder & Ewer, verweist auf die entscheidenden Regelungen in den "Allgemeinen Versorgungsbedingungen" in den Versorgungsverträgen mit den Kunden. "Dadurch ist die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt", erläutert Raabe. Beides sei bei dem wetterbedingten Kollaps des Stromnetzes im Münsterland nicht der Fall.

Die Bundesnetzagentur will derweil Versäumnisse bei den Versorgern überprüfen. Derzeit werde ein Schreiben verfasst, mit dem sich die Agentur bei den Versorgern über die Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen "im Detail informieren" lasse, sagte der Referatsleiter Energie bei der Bundesbehörde, Wolfgang Vedder, auf ddp-Anfrage in Bonn. Die Stromversorger und Energieunternehmen seien verpflichtet, größere Störungen in ihrem Netz an die Bundesnetzagentur in Bonn zu melden.

Die Bundesregierung will unterdessen einen "Erfahrungsaustausch" auf Staatssekretärsebene ermöglichen. Darin sollten auch die Erfahrungen des Technischen Hilfswerkes (THW) und der Energieversorgungsunternehmen einbezogen werden, kündigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin an. Diesen Beratungen auf Fachebene werde es "vorbehalten bleiben, welche weiteren Schlussfolgerungen darauf zu ziehen sind".

Von ddp-Korrespondent Peter Leveringhaus