Arbeiten bereits begonnen

Kein Rodungsstopp für Bau von Kohlekraftwerken in Wilhelmshaven

Die Rodung eines Waldstücks für den Bau von zwei Steinkohlekraftwerken in Wilhelmshaven muss nicht gestoppt werden. Der Antrag eines Anwohners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung habe keine aufschiebende Wirkung, teilte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit (Az.1 MN 34/08).

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Wilhelmshaven (ddp-nrd/sm) - Mit seinem Antrag hatte sich der Anwohner gegen einen vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan gewandt, mit dem die Voraussetzungen für den Bau der Kraftwerke sowie für Kohlelagerflächen geschaffen werden. Zur Umsetzung des Bebauungsplanes ist die Rodung des Waldstücks notwendig. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Die Stadt erteilte dafür naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen.

Der Anwohner wollte erreichen, dass die Wirksamkeit des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung über seinen Antrag ausgesetzt wird. Dieses Begehren lehnte das Gericht ab. Ein Beschluss zur aufschiebenden Wirkung könne nur ergehen, wenn sich die Ansprüche des Antragstellers später tatsächlich nicht mehr durchsetzen ließen. Das sei aber nicht ersichtlich.

Der Antragsteller wohne so weit vom Plangebiet entfernt, dass ihn die Rodung der Bäume hinsichtlich des Klimas oder des Landschaftsbildes nicht unmittelbar betreffe. Auch bestehe weiterhin die Möglichkeit, die Ansiedlung der Kohlekraftwerke trotz der laufenden Vorarbeiten noch zu verhindern, hieß es.