BGH-Urteil

Kein Pardon bei zu viel Quecksilber in Energiesparlampen

Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen ist keine Bagatelle, stellte der BGH jetzt klar. Lampen, die Grenzwerte überschreiten, dürfen nicht vertrieben werden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen einen Hersteller aus Niedersachsen.

Energiesparlampe© Spectral-Design / Fotolia.com

Karlsruhe – Für Energiesparlampen, die zu viel giftiges Quecksilber enthalten, wird es auf dem deutschen Markt keine Nachsicht geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in letzter Instanz ein Vertriebsverbot für Lampen eines niedersächsischen Herstellers, die in Tests Grenzwerte deutlich überschritten hatten. So etwas sei keine Bagatelle.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die ankündigte, bei Verstößen auch gegen andere Hersteller weiter konsequent vorzugehen. Aus Sicht des Verbandes stärkt das Urteil insgesamt die Möglichkeiten der Verbraucherschutzverbände, im Bereich Gesundheitsschutz direkt gegen Unternehmen zu klagen. Einer BGH-Sprecherin zufolge ist das Urteil aber nicht so grundsätzlich zu lesen. (Az. I ZR 234/15)

Je weniger Quecksilber, desto geringer das Risiko

Für Verbraucher kann das giftige Schwermetall im Haushalt nur zur Gefahr werden, wenn die Lampe zerbricht. Das Risiko ist umso geringer, je weniger Quecksilber in der Lampe steckt. Der EU-weite Grenzwert liegt seit 2013 bei 2,5 Milligramm pro Lampe. In der deutschen Elektro-Stoff-Verordnung ist die Höchstkonzentration mit "0,1 Gewichtsprozent je homogenen Werkstoff" angegeben. Strittig ist unter anderem, wie diese beiden Beschränkungen zueinander stehen und ob sich die Prozentangabe auf die gesamte Lampe oder nur auf die enthaltene Quecksilber-Amalgam-Verbindung bezieht.

Umwelthilfe: Jeder Ausreißer zählt

Die Deutsche Umwelthilfe hatte 2012 in zwei der getesteten Lampen einmal 13 und einmal 7,8 Milligramm Quecksilber entdeckt. Der Hersteller ist der Ansicht, dass einzelne Ausreißer nach oben nicht zählen und man den Durchschnittswert aus je zehn Lampen betrachten müsse. Der Umweltverband lässt das nicht gelten: Für den Käufer der betroffenen Lampe sei genau diese einzelne Überschreitung das Problem.

Quelle: DPA