Koalitionsstreit

Kein neues Energieprogramm in Sachsen

Die sächsische Regierung in wird in absehbarer Zeit kein neues Energieprogramm für Sachsen vorlegen. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD konnte sich gestern im Streit um die Ausrichtung der künftigen Energiepolitik nicht auf eine Lösung einigen.

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Dresden (ddp-lsc/sm) - Es werde "kein neues Energieprogramm geben", sagte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach der viereinhalbstündigen Aussprache. Er äußerte zugleich Zweifel an der Realisierbarkeit bestimmter im Programmentwurf enthaltenen Zielvorgaben.

Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) startete daraufhin noch am Mittwochabend einen "Energiedialog" im Internet, wo er den Programmentwurf präsentierte. "Ich habe meine Position heute nicht geräumt", betonte er. Milbradt verwies indes auf den Streit auf Bundesebene etwa über die Nutzung von Kernenergie. Er wolle "nicht einen Kampf kämpfen, den die großen Matadore in Berlin kämpfen".

Aus seiner Sicht seien die Aussagen zur Energiepolitik im sächsischen Koalitionsvertrag vom Herbst 2004 völlig ausreichend, fügte Milbradt hinzu. Darin finden sich unter der Überschrift "Energie" ganze vier Sätze, darunter der, wonach ein "ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogener Energiemix die Grundlage sächsischer Energiepolitik" bilde. Zudem wird die "sichere und preiswerte, umwelt- und ressourcenschonende Bereitstellung von Energie" als wichtiger Standortfaktor bezeichnet. Aus dem Jahr 2004 stammt auch das bisher gültige Energieprogramm für den Freistaat.

Ursprünglich wollte Jurk, dass das Kabinett den von seinem Haus ausgearbeiteten Programmentwurf am Dienstag zur Anhörung freigibt. Milbradts Widerstand dagegen hatte Jurk massiv verärgert. Der SPD-Chef hatte deshalb von "reiner Schikane" durch die CDU gesprochen, was wiederum auf Seiten der Union für Kritik sorgte. Milbradt trat auch am Mittwoch dem Vorwurf entgegen, dass die CDU Jurk aus sachfremden Gründen das Energieprogramm verwehrt habe. Er "sehe nicht, dass da jemand diskriminiert worden ist". Zugleich wies er darauf hin, dass die Vorlage aus Jurks Haus nicht das einzige Projekt sei, "das blockiert ist, weil sich die Parteien nicht einigen". Nur seien diese Themen nicht öffentlich geworden.

Er habe in der Sitzung des Koalitionsausschusses deutlich gesagt, wo aus seiner Sicht "die Säge klemmt", sagte Jurk. Milbradt wies darauf hin, dass die Koalitionspartner sich nicht gegenseitig Dinge zumuten dürften, die gegen ihre jeweiligen Grundprinzipien gerichtet seien. Zugleich räumte er ein, dass es bei dem Energiestreit "ein kommunikatives Problem" gegeben habe.

Dies will die Koalition künftig vermeiden, indem die Partner früher als bisher über Vorhaben der Gegenseite Bescheid wissen. Milbradt kündigte an, dass die Regierung deshalb in den nächsten Wochen ein Arbeitsprogramm über anstehende Aufgaben aufstellen werde.