Neuste Entwicklungen

Kein Energiegipfel in Sicht / EnWG bald im Vermittlungsausschuss

Ein Energiegipfel wird wohl in den nächsten Tagen erstmal nicht stattfinden und auch die Einigung über das neue EnWG lässt weiter auf sich warten. Das sind - grob zusammengefasst - die neusten Entwicklungen in der Strompreisdebatte, die seit einigen Tagen Deutschland beschäftigt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der ankündigte Energiegipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lässt auf sich warten. Schröder will offenbar erst dann ins Kanzleramt einladen, wenn tatsächlich mit einer Senkung der Energiepreise durch die Versorger zu rechnen ist.

Unterdessen geht Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) davon aus, dass der Bundesrat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die Arbeitsgrundlage für den geplanten Regulier festschreibt, an den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Hessen ist Wortführer der Länder im Bundesrat, die auf eine Verschärfung der Regelungen drängen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte vor einer Woche "für die nahe Zukunft" einen Energiegipfel als Reaktion auf steigende Strom- und Gaspreise angekündigt. Schon im Vorfeld wurden die Energieversorger aufgefordert, im Interesse der Konjunktur auf ihre Preiserhöhungen zu verzichten. Nun wurde erst einmal Clements Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch vorgeschaltet, um mit Industrievertretern "Daten und Fakten zu klären", wie die "Zeit" in einem Vorabbericht vom Mittwoch schreibt.

Wenn SPD und Grüne sich in der Frage der Vorab-Genehmigung der Strom-Durchleitungspreise nicht einsichtig zeigen, werde das EnWG in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet, sagte Rhiel dem "Wiesbadener Kurier" (Donnerstagausgabe). Es sei besser, ein gutes Gesetz mit zeitlicher Verzögerung umzusetzen, als ein schlechtes wirkungsloses Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren durchzupeitschen.

Die deutschen Unternehmen befänden sich im internationalen Wettbewerb, betonte Rhiel. Deshalb sei es auch sinnvoll, europäische Vergleichsstandards für die Strom-Durchleitungsgebühren heranzuziehen und diese nicht allein an den durchschnittlichen Kosten in Deutschland zu orientieren. Die Strom-Durchleitung durch fremde Netze müsse vorab genehmigt und nicht erst - wie bisher vorgesehen - im nachhinein kontrolliert werden, forderte der hessische Wirtschaftsminister. Außerdem müsse die Behörde die Kalkulationsgrundlagen der Netzbetreiber überprüfen können. Die Bundesländer sollten darüber hinaus weiter in die Regulierung vor Ort einbezogen werden.

Von Heinz Simon