Klimaschutz

"Kein Aufweichen der internationalen Klimaschutzziele"

Die Klimakonferenz, meint der CSU-Politiker Dr. Christian Ruck, dürfe nicht "an innenpolitischer Show oder Eifersüchteleien" scheitern.

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Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck, hat gefordert, dass die Europäische Union ein Aufweichen der Ziele im Rahmen der Klimakonferenz nicht zulassen dürfe. Stattdessen müsse die EU "mit gutem Beispiel vorangehen". Zugleich müssten die EU und Deutschland offen sein für seriöse Vorschläge der USA. "Am Zeitdruck, an innenpolitischer Show oder Eifersüchteleien dürfen die Verhandlungen nicht scheitern", so Ruck.

Der Umfang der globalen klimapolitischen Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte zwinge dazu, die Reduktionsziele mit dem geringsten ökonomischen Aufwand anzustreben. Dies bedeute die Abkehr von "teuren ideologischen Zerrbildern" wie einem nationalen Atomausstieg "bei gleichzeitigem massiven Einstieg durch den Rest der Welt".

Auch gelte es, die Technologieforschung und Technologieoffenheit zu forcieren, etwa in Sachen Biomasse oder der Brennstoffzelle als Element der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch eine "neue, noch sicherere Generation von Kernkraftwerken" müsse in der Entwicklung gefördert werden.

All dies bedeute aber auch, den Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu unterstützen, die Kyoto-Mechanismen dazu rasch in Gang zu setzen und dabei gleichzeitig etwa den Schutz der Tropenwälder als Kohlendioxid-Senken stärker zu honorieren. Damit könne, so der CSU-Politiker, könne man auch einer berechtigten Forderung der USA, die Entwicklungsländer schneller in die Klimaschutzpolitik mit einzubeziehen, entgegenkommen.

"Das Kyoto-Protokoll muss jedenfalls endlich umgesetzt werden", so Ruck abschließend.