Regulierungsbeitrag wird abgelehnt

"Kehrtwende im Energierecht ein Schritt in die richtige Richtung"

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl, hat die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts positiv kommentiert, gerade im Hinblick auf baldige Einführung der Anreizregulierung. Allerdings gibt es seitens der Opposition nach wie vor auch Kritik.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Kehrtwende der Bundesregierung im Energierecht ist ein Schritt in die richtige Richtung" - mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl, die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts kommentiert.

"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Bundesregierung - wie angekündigt - im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens Vorschläge unterbreiten wird, die die baldige Einführung der Anreizregulierung ermöglichen. Dies ist eine der Kernforderungen der Union", erinnerte Wöhrl an vorherige Diskussionen.

Allerdings begrenze die Bundesregierung die ex-ante Genehmigung zunächst auf Erhöhungen der Netzzugangsentgelte, was zu prüfen sein werde. Spätestens nach einer Übergangsphase müssten nicht nur die Erhöhungen der Entgelte "ex-ante" genehmigt werden. Dazu müsse das Gesetz klare Regelungen enthalten.

Um den Wettbewerb bei den Strom- und Gasmärkten zu stärken, seien die von der Regierung jetzt vorgeschlagenen Änderungen noch nicht ausreichend. Langfristig müsse die Netzregulierung dazu führen, dass die Bildung der Netznutzungsentgelte nicht mehr kostenbasiert, sondern durch ein sinnvolles Regulierungssystem marktorientiert erfolge. Als zentraler Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der Netznutzungsentgelte biete sich der Begriff der "effizienten Leistungsbereitstellung" an, sagte Wöhrl gestern in Berlin.

Abzulehnen sei der nach wie vor von der Regierung vorgesehene "Regulierungsbeitrag". Die Regulierungskosten auf die Energieversorgungsunternehmen umzulegen, sei ordnungspolitisch falsch, verfassungsrechtlich problematisch und würde zu einer Erhöhung der Energiepreise führen.

"Nicht verständlich" sei auch, dass sich die Regierung nicht zu einer Abschaffung der Behördenaufsicht über die Stromtarife für Privatkunden und eine Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens durchringen könne. Nicht sachgerecht sei zudem die derzeit vorgesehene Aufteilung der Regulierungsaufgaben zwischen Bund und Ländern.

"Durch die über ein Jahr verspätete Vorlage des Entwurfs zur Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes hat die Bundesregierung viel Verunsicherung geschaffen und Investitionen verhindert. Ich hoffe, dass wir jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren zügig zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden", so Wöhrl abschließend.