Angespannte Finanzlage

Kauder: Union will Ökosteuer langfristig abschaffen

Die Union will nach Aussage von CDU-Generalsekretär Volker Kauder weg von der Ökosteuer. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "Wir bleiben dabei: Langfristig wollen wir die Ökosteuer abschaffen." Voraussetzung dafür seien allerdings "wieder Wachstum und Beschäftigung".

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Hamburg (ddp/sm) - Kauder begründete die Notwendigkeit, die Ökosteuer auch nach einem Wahlsieg der Union vorläufig beizubehalten, mit dem Hinweis auf die angespannte Finanzlage der Rentenversicherung: "Nach sieben Jahren Rot-Grün sind die Haushalte geplündert und die Rentenkassen leer. Deshalb können wir im Moment aus der Ökosteuer nicht raus."

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte der Zeitung, die Abschaffung der Ökosteuer bleibe auf der Tagesordnung. Dies gelte auch, wenn eine große Steuerreform mit niedrigeren, einfacheren und gerechteren Sätzen "jetzt erst einmal Vorrang hat". Für den Fall einer Regierungsbildung mit der Union forderte Westerwelle: "Eine schwarz-gelbe Bundesregierung sollte sich auf einen Zeitplan zur mittelfristigen Rückführung der Ökosteuer verständigen." Die Idee, "dass man an der Tankstelle die Rente sichern kann", habe nie überzeugt.