Streit

Kartellrecht: Monopolkommission springt Gabriel zur Seite

Nachdem Sigmar Gabriel sowohl von Wirtschaftsminister Glos als auch von Kartellamtspräsident Böge scharf angegriffen worden war, hat der Umweltminister jetzt Rückendeckung von der Monopolkommission erhalten. Diese hat ein Sondergutachten veröffentlicht.

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Hamburg/Bonn (ddp/sm) - Wie bereits berichtet, ist Umweltminister Gabriel auch von Ulf Böge, dem scheidenden Präsidenten des Bundeskartellamtes, scharf kritisiert worden. Sigmar Gabriel (SPD) blockiert derzeit die Kartellrechtsnovelle, da er sie für nicht wettbewerbsförderlich hält. Noch ist unklar, ob sie im Kabinett wie geplant vor Ostern verabschiedet werden kann.

Der Kartellamtschef, der sein Amt Ende März nach sieben Jahren an Bernhard Heitzer übergibt, sprang mit seiner Kritik Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Seite. Glos will den Anstieg der Energiepreise stoppen, indem er dem Kartellamt mehr Kompetenzen bei der Missbrauchsaufsicht gibt. Die Wettbewerbshüter sollen missbräuchlich überhöhte Energiepreise marktbeherrschender Unternehmen feststellen und untersagen dürfen.

Rückendeckung erhielt Gabriel unterdessen von der Monopolkommission. Sie sprach sich am Donnerstag in Bonn in einem Sondergutachten gegen die geplante Verschärfung des Kartellrechts aus. Obwohl das Gremium die Meinung teilt, dass sich der Wettbewerb auf den Märkten der Energieversorgung bisher noch nicht in gewünschtem Umfang entfaltet hat, sieht sie dadurch nur geringe Chancen für zielgerichtete Verfahren und erhebliche ökonomische Risiken.

Die Kartellbehörden sollen nach dem Gesetzentwurf befugt werden, einen Missbrauchsverdacht auszusprechen, sobald ein marktbeherrschendes Versorgungsunternehmen sein Entgelt über den Preis eines beliebigen anderen Versorgungsunternehmens anhebt, ohne - wie bisher - den direkten Nachweis der strukturellen Vergleichbarkeit erbringen zu müssen. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und der Regulierung.