Vereinbarung

Kartellbehörden planen jährliche Preiskontrollen bei Gas (Upd.)

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wollen die Kartellbehörden der Bundesländer und das Bundeskartellamt künftig ihren Kampf gegen überhöhte Gaspreise koordinieren. Das Blatt beruft sich auf eine entsprechende Vereinbarung von Behördenvertretern.

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Hamburg (ddp/sm) - Künftig sollen die Gaspreise jeweils am 1. November bei den Versorgern abgefragt werden, so berichtet die "Bild"-Zeitung heute. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erläuterte gegenüber "Bild", die Prüfungen sollen zeigen, ob ein Missbrauch der Gasmonopole vorliege: "Solange Verbraucher nicht zu günstigen Anbietern wechseln können, muss der Staat sie vor Ausbeutung durch die Energiekonzerne schützen", betonte er.

Eine Sprecherin des Bundeskartellamtes in Bonn sagte unterdessen der Wirtschaftsnachrichtenagentur ddp.vwd, bei der bundesweit einheitlichen Abfrage handele sich nicht um eine allgemeine Preiskontrolle mit vorheriger Anmeldung der Preise. Es solle nur ein Missbrauch durch überhöhte Gaspreise verhindert werden. Das Bonner Bundeskartellamt sei dabei für 30 Gasunternehmen mit länderübergreifender Versorgung zuständig. Die anderen Gasversorger fielen in die Zuständigkeit der Landeskartellbehörden.

Rhiel sagte als Chef der hessischen Landeskartellbehörde, es mache Sinn, die einheitliche Abfrage zum selben Stichtag nicht jeweils zum Beginn der Heizperiode am 1. Oktober vorzunehmen, sondern etwas später innerhalb dieser Periode, wenn die Gasunternehmen ihre Preisanpassungen wie üblich vollzogen hätten. Er hat 42 Gasunternehmen in Hessen bereits aufgefordert, ihre Preise zum 1. November für sechs unterschiedliche jährliche Abnahmemengen dem Wirtschaftsministerium des Landes mitzuteilen. Ferner sollten die Versorger Angaben zu ihrer gesamten Gasabgabemenge und zu den Kosten für das eigene Leitungsnetz machen.

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