Offenlegung gefordert

Kartellbehörde prüft Gaspreise in Thüringen

Das Thüringer Wirtschaftsministerium nimmt nach der angekündigten Erhöhung der Gaspreise der Erdgasversorgung Thüringen-Sachsen (EVG) kartellrechtliche Ermittlungen auf. Es bestehe der Verdacht, dass zusätzlich zur Preissteigerung durch die Ölpreiskopplung noch einmal aufgeschlagen wurde.

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Erfurt (ddp-lth/sm) - Noch in dieser Woche würden die Stadtwerke von der Energiekartellbehörde aufgefordert, sich zu den laufenden Verhandlungen mit ihrem Vorlieferanten EVG sowie zum Zeitpunkt und Umfang möglicher Preiserhöhungen zu äußern, teilte das Ministerium mit. Im Zentrum stehe die Gasteuerung, die von der EVG mit der Ölpreisbindung begründet werde.

Den Angaben zufolge müssen die Lieferverträge zwischen der EVG und den Stadtwerken offengelegt werden. Es werde dann geprüft, ob die Verträge mit den Vereinbarungen zur Ölpreisbindung übereinstimmen, die Gasimporteure und Zwischenhändler mit internationalen Gasexporteuren abgeschlossen haben. Der Verdacht sei, dass die Ölpreisbindung auf der nationalen Ebene bei den Zwischenhändlern noch einmal mit "einem kräftigen Aufschlag versehen" worden sei, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, werde das Wirtschaftsministerium das zuständige Bundeskartellamt oder die EU-Kommission einschalten.

Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Ölpreisbindung für Gas, fügte Reinholz hinzu. Aber sie dürfe nicht dazu genutzt werden, im Zuge weltweit steigender Energiepreise «zusätzliche Gewinne zulasten von Wirtschaft und Verbraucher einzufahren». Die EVG hatte zuvor mitgeteilt, dass sie die Gasbeschaffungspreise für Stadtwerke um 25 Prozent anheben will.