Nach Missbrauchsverfügungen

Kartellbehörde geht weiter gegen hohe Gaspreis in Haßloch vor

Die rheinland-pfälzische Landeskartellbehörde dringt weiter auf eine "spürbare" Senkung der Erdgas-Preise bei den Gemeindewerken Haßloch GmbH. Der Kartellsenat wurde jetzt eingeschaltet. Die Stadtwerke Neuwied haben inzwischen eine Senkung zugesagt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz/Neuwied (ddp/sm) - Einer Beschwerde gegen die erlassene Missbrauchsverfügung sei nicht stattgegeben und die Angelegenheit dem Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz vorgelegt worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Mainz mit.

Von den beiden weiteren Unternehmen, die eine solche Missbrauchsverfügung erhalten hatten, sicherten die Stadtwerke Neuwied hingegen schriftlich zu, die Gaspreise rückwirkend für die Monate Februar und März 2006 zu senken. Die Senkung werde den Kunden mit der Jahresabschlussrechnung 2006 gutgeschrieben. Damit sei die Missbrauchsverfügung vom 20. März 2006 aufgehoben worden. Über die von der Energie Südwest AG eingelegte Beschwerde gegen das Missbrauchsverfahren sei hingegen noch nicht abschließend entschieden.

Nach weiteren Preisprüfungen der 35 rheinland-pfälzischen Gasversorger hat die Kartellbehörde nach Ministeriumsangaben gegen ein weiteres Unternehmen ein Abmahnverfahren eingeleitet. Der Energieversorger habe zum 1. April seine Preise erhöht und nun Gelegenheit, zu den Missbrauchsvorwürfen Stellung zu nehmen.