Wettbewerbshindernisse

Kartellamtspräsident kritisiert Energieversorger

Der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, hält an der harten Linie seines Vorgängers gegenüber der Energiebranche fest. "Jeder nüchterne Beobachter muss konstatieren, dass der Wettbewerb derzeit nicht funktioniert", sagte Heitzer dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp.djn/sm) - Es gebe derzeit noch "eine ganze Menge von Problemen und Hindernissen für den Wettbewerb", sagte der Bundeskartellamtspräsident, der sein Amt Anfang April von Ulf Böge übernommen hatte. Heitzer verteidigte die von der Energiebranche heftig kritisierte Reform des Kartellrechts, die das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hatte. Die Novelle diene "nicht als Basis für eine staatliche Preisaufsicht", sagte Heitzer. Es gehe "um Fälle eklatanten Missbrauchs von Marktmacht" und darum, "einzelne Ausreißer aufzuspüren". Die Novelle sieht eine Beweislastumkehr vor, so dass Versorger künftig selbst nachweisen müssen, dass ihre Preise angemessen sind.

Die von der EU-Kommission geforderte Zerschlagung von Energiekonzernen lehnte Heitzer ab. !Der Eingriff in Eigentumsrechte würde langwierige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, der Wettbewerb bliebe damit zunächst weiter auf der Strecke. Damit ist niemandem gedient", begründete Heitzer seine Position.