Kritik

Kartellamtschef greift Umweltminister Gabriel an

Der scheidende Kartellamtschef Ulf Böge hat sich ähnlich wie kürzlich Wirtschaftsminister Glos dagegen ausgesprochen, die Novelle zum Energiekartellrecht weiter zu blockieren. Die Haltung von Umweltminister Gabriel sei "unvertretbar", so Böge.

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Hamburg (ddp/sm) - Der scheidende Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hat die Kritiker der geplanten Verschärfung des Energiekartellrechts scharf angegriffen. "Sollen wir die Preise hochhalten, damit neue Wettbewerber in den Markt eintreten können? Wir wollen doch Wettbewerbspreise und keine missbräuchlich hohen Energiepreise", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Ich halte eine solche Position in einer Marktwirtschaft für unvertretbar", fügte er hinzu.

Böges Kritik trifft vor allem Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Kartellrechtsnovelle derzeit blockiert. Noch ist unklar, ob sie im Kabinett wie geplant vor Ostern verabschiedet werden kann. Der Kartellamtschef, der sein Amt Ende März nach sieben Jahren an Bernhard Heitzer übergibt, sprang mit seiner Kritik Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Seite.

Glos will den Anstieg der Energiepreise stoppen, indem er dem Kartellamt mehr Kompetenzen bei der Missbrauchsaufsicht gibt. Die Wettbewerbshüter sollen missbräuchlich überhöhte Energiepreise marktbeherrschender Unternehmen feststellen und untersagen dürfen.