RWE und EnBW im Visier

Kartellamt wird auch im Bereich Wärmestrom aktiv

Das Bundeskartellamt hat gegen die RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH, die RWE Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und die EnBW Regional AG Missbrauchsverfahren wegen unangemessener Bedingungen beim Netzzugang für dritte Wärmestromanbieter eingeleitet. Auslöser für die Verfahrenseinleitung war eine Beschwerde des Stromhändlers BMR-Service GmbH.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Kartellamtspräsident Böge: "Auch fünf Jahre nach der Strommarktliberalisierung haben Verbraucher, die ihren Heizbedarf mit Nachtspeicherheizungen decken, faktisch keine Möglichkeit, zu einem anderen Stromversorger zu wechseln. Die Betreiber von Stromnetzen begründeten dies lange Zeit mit dem Fehlen geeigneter Lastprofile, nach denen konkurrierende Anbieter Wärmestrom in das Netz einspeisen könnten. Inzwischen haben die RWE-Verteilnetzbetreiber und die EnBW Regional AG zwar Netznutzungsbedingungen und Lastprofile für Wärmestromkunden entwickelt; diese sind jedoch nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes unpraktikabel und behindern bzw. diskriminieren neue Stromanbieter."

Die Netzbetreiber würden ihre Netznutzungsbedingungen u.a. damit rechtfertigen, dass sie dem Wärmestrom-Praxisleitfaden des Verbandes der Netzbetreiber (VDN) entsprächen (RWE) bzw. sogar geringere Anforderungen stellten (EnBW). Eine Umsetzung dieses Praxisleitfadens beinhalte jedoch schon nach Auffassung einiger Stadtwerke - an die sich die Empfehlungen des Leitfadens u.a. richten - einen zu hohen Transaktionsaufwand, der eine Durchleitung unpraktikabel mache, erläutern die Wettbewerbshüter. Zudem könnten neuen Lieferanten von Wärmestrom bei Abweichungen der tatsächlichen von der prognostizierten Temperatur erhebliche Kosten für die Inanspruchnahme teurer Ausgleichsenergie entstehen. In diesem Zusammenhang liegen laut Bundeskartellamt Anhaltspunkte für eine ungleiche Behandlung von neuen Lieferanten gegenüber der Vertriebsgesellschaft des Netzbetreibers vor. Angesichts langjähriger Erfahrungen der Stromwirtschaft mit Wärmestrom ist es Netzbetreibern nach Auffassung des Bundeskartellamtes zumutbar, einfachere Verfahren zu entwickeln und diese diskriminierungsfrei anzuwenden.