Gasstreit

Kartellamt will Verfahren gegen E.ON Ruhrgas weiter vorantreiben

Im Streit um die langfristigen Gaslieferverträge will das Bundeskartellamt das angekündigte Verfahren gegen E.ON Ruhrgas trotz der neuen Kompromissvorschläge des Unternehmens weiter vorantreiben. Nach Ansicht von Behörden-Präsident Ulf Böge bietet die freiwillige Selbstverpflichtung nichts Neues.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Essen (ddp/sm) - Das Kartellamt halte es daher für geboten, eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit langfristiger Bindungen herbeizuführen, um Rechtssicherheit für alle Marktbeteiligten zu schaffen. Nach Einschätzung Böges wird eine Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht allzu lange dauern. "Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2006 Klarheit darüber haben werden", sagte der Präsident der Bonner Wettbewerbsbehörde. Eine insbesondere auf Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags gestützte Entscheidung sei auch "sofort vollziehbar". Falls das Gericht allerdings zu einer anderen Entscheidung als das Kartellamt komme, müsse das Verfahren in der Hauptsache abgewartet werden. Dies könne eine erhebliche Verzögerung zur Folge haben.

Das Bundeskartellamt sieht in den langfristigen Lieferverträgen zwischen den großen Ferngasgesellschaften und den regionalen Weiterverteilern - also vor allem den Stadtwerken - ein wesentliches Hemmnis für den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt. Verhandlungen um eine einvernehmliche Lösung waren vor zwei Wochen gescheitert, wofür Böge vor allem Marktführer E.ON Ruhrgas verantwortlich macht. Das größte deutsche Gasunternehmen mit Sitz in Essen hatte in der vergangenen Woche aber angekündigt, einige wesentliche Forderungen des Kartellamtes freiwillig umzusetzen.

Nach den Worten Böges ist die von E.ON Ruhrgas vorgelegte Selbstverpflichtung aus Wettbewerbssicht aber immer noch unzureichend. Das Unternehmen sei zwar formal dazu bereit, seine Forderungen hinsichtlich Laufzeit und Bedarfsdeckungsgrad zu übernehmen, allerdings nur für neue Verträge, kritisierte Böge. Bestehende Verträge, sowohl Altverträge aus der Zeit vor der Liberalisierung von 1998 als auch später abgeschlossene, blieben unberührt. Ruhrgas räume seinen Abnehmern zwar erstmals auch ein Sonderkündigungsrecht ein, aber nur für einen Teil der Liefermenge.