Zeitlicher Nachdruck

Kartellamt will Missbrauch bei Gaspreisen stoppen

Das Bundeskartellamt bleibt dran: Wie Präsident Böge am Wochenende dem SWR sagte, arbeitet seine Behörde mit "Nachdruck" daran, zu untersuchen, ob bei den Gaspreiserhöhungen ein Missbrauch vorliege. Zudem erwägen die Verbraucherschützer, langfristige Lieferverträge zu untersagen.

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Baden-Baden (ddp/sm) - Das Bundeskartellamt arbeitet nach den Worten seines Präsidenten Ulf Böge mit "äußerstem zeitlichen Nachdruck" an den Missbrauchsverfahren, die gegen mehrere regionale Gasversorgungsunternehmen eingeleitet wurden. Dabei müsse zunächst festgestellt werden, ob sie ihre Marktmacht missbraucht haben, sagte Böge am Samstag dem SWR. Wenn sich der Verdacht erhärte, müsse der Missbrauch abgestellt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Das Bundeskartellamt hat darüber hinaus Langfristverträge von Ferngasunternehmen mit kommunalen Versorgern unter die Lupe genommen. Die Behörde erwägt, künftig alle Lieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren zu untersagen, wenn diese mehr als 80 Prozent des Gasbedarfs in der jeweiligen Region decken. Genauso sollen Verträge für unzulässig erklärt werden, die bei einer mehr als vierjährigen Laufzeit eine Bedarfsdeckung von über 50 Prozent erreichen. Bis Ende Februar sollen sich alle Marktteilnehmer dazu äußern. Erst danach soll die Neuregelung, gegen die von Branchenunternehmen bereits ernste Bedenken angemeldet wurden, in Kraft treten.

Böge äußerte sich in dem in redaktioneller Fassung vorab verbreiteten Rundfunkinterview sehr unzufrieden über den Stand der Liberalisierung auf dem Gasmarkt. Seit Beginn der Marktöffnung 1998 sei auf der Stufe der Endverbraucher kein Wettbewerb festzustellen. Diese hätten nach wie vor keine Möglichkeit, den Lieferanten zu wechseln. Böge forderte eine Regelung, mit der es neuen Versorgern möglich ist, Endkunden zu beliefern.

Der Kartellamtschef begrüßte grundsätzlich, dass der Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes das Instrument einer Anreizregulierung vorsieht. Damit könne man bei Kostenreduzierung in den Unternehmen zu besseren wirtschaftlichen Ergebnissen kommen. Zudem habe diese Praxis im Vergleich zu einer generellen Genehmigungspflicht für alle Netzentgelt-Tarife den Vorteil geringerer Bürokratie.