Uneinig mit Landesbehörden

Kartellamt will frühestens im Herbst über Gaspreise entscheiden

Da sich viele Landeskartellbehörden gegen die Abgabe der Befugnisse gesträubt hätten, wird das Bundeskartellamt frühestens im Herbst und eventuell erst im Winter die ersten Entscheidungen im Missbrauchsverfahren gegen zahlreiche Gasversorger wegen des Verdachts überhöhter Preise für Haushalts- und Gewerbekunden treffen.

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Bonn (ddp/sm) - Grund für die Verzögerungen seien langwierige Auseinandersetzungen mit den Landeskartellbehörden, die bisher die betroffenen Unternehmen betreut hätten und die Zuständigkeit zunächst nicht an die Bundesbehörde abgeben wollten, sagte eine Sprecherin in Bonn.

Die Kartellbehörde wollte eigentlich bereits Mitte des Jahres die ersten Feststellungsverfügungen erlassen. Besonders in Nordrhein-Westfalen habe sich die im Wirtschaftsministerium angesiedelte Kartellbehörde gesträubt, die Preiskontrolle der Gasversorger abzugeben. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren im März auf der Basis des Anfang des Jahres verschärften Kartellrechts eingeleitet. Eine bundesweite Untersuchung der Gaspreise aller Versorger hat nach Angaben der Bonner Behörde ergeben, dass es teilweise Abweichungen von 25 bis 45 Prozent und mehr gibt.

Das Missbrauchsverfahren betraf zunächst 35 Gasversorger, mittlerweile sind insgesamt 41 Unternehmen aufgefordert worden, dem Kartellamt ihre Preisbildung offen zu legen. Im Fokus der Wettbewerbshüter stehen unter anderem mehrere Regionalversorger der beiden größten deutschen Energiekonzerne E.ON und RWE sowie Stadtwerke und kommunale Regionalversorger.

Gasag zieht Beschwerde vor Gericht zurück

Der Berliner Gasversorger Gasag hat unterdessen seinen Widerstand aufgegeben und den Kartellwächtern die angeforderten Unterlagen zugeschickt. Eine beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingereichte Beschwerde gegen die Herausgabe der Informationen sei wieder zurückgenommen worden, sagte ein Gasag-Sprecher. Zuvor hatte bereits das Berliner Kammergericht eine Beschwerde der Gasag gegen die Übergabe der Preiskontrolle von der Berliner Landeskartellbehörde an das Bundeskartellamt abgewiesen.