Erschwerter Einstieg in Stadtwerke

Kartellamt verschärft Beteiligungsprüfungen im Energiemarkt

Um eine marktbeherrschende Stellung von einigen wenigen Energieunternehmen zu verhindern, will das Bundeskartellamt künftig die Beteiligungen von Energiekonzernen an Stadtwerken stärker prüfen. Den vertikalen Beteiligungen würden enge Grenzen gesetzt und sicherlich nicht ohne Ausgleichsmaßnahmen genehmigt, sage Kartellamtschef Böge gestern in Berlin.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Die großen Energieversorger werden sich zukünftig auf verschäfte Prüfungen geplanter Beteiligungen an Stadtwerken durch das Bundeskartellamt einstellen müssen. Das kündigte Kartellamtschef Ulf Böge gestern in Berlin auf der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft an. Insbesondere vertikale Beteiligungen würden zu marktbeherrschenden Stellungen führen, weshalb sie laut Böge nur noch in "engen Grenzen und sicher nicht ohne Ausgleichsmaßnahmen genehmigungsfähig sein werden".

Durch den Konzentrationsprozess, der seit 1998 zu den drei größten Unternehmen E.ON, RWE und Vattenfall geführt hat, seien einige wenige Unternehmen mit einer großen Marktmacht entstanden. Durch die Beteiligung an Stadtwerken versuchten diese jetzt, auch Zugang zu den lukrativen Endkunden zu bekommen. Auf eine exakte Prozent-Grenze wollte sich Böge nicht festlegen - im Einzelfall könnte eine Beteiligung von fünf oder sechs Prozent schon zu viel sein, erläuterte der oberste Wettbewerbshüter. Obwohl eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent bisher als wettbewerbsunbedenklich galt, würde durch eine zu laxe Kontrolle ein effektiver Wettbewerb verhindert.