Gegen Abschottung

Kartellamt veröffentlicht neue Grundsätze für Gaslieferverträge

Das Bundeskartellamt hat heute ein Diskussionspapier zur kartellrechtlichen Beurteilung langfristiger Gaslieferverträge veröffentlicht. These: Die langfristige vertragliche Bindung der kommunalen Energieversorger an die etablierten Ferngasunternehmen habe eine wettbewerbliche Öffnung der Gasmärkte verhindert.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (ddp/sm) - Das Bundeskartellamt hält langfristige vertragliche Bindungen von kommunalen Energieversorgern mit den großen Ferngaskonzernen für nicht mehr zulässig, wenn diese Verträge zugleich zu einer hohen Bedarfsdeckung in den jeweiligen Versorgungsgebieten führen. Das geht aus dem am Freitag in Bonn veröffentlichten Grundsatzpapier der Behörde zur künftigen Beurteilung von Langfristverträgen auf dem deutschen Gasmarkt hervor. Das Kartellamt hatte zuvor die Verträge von 16 Ferngasunternehmen mit kommunalen Versorgern - vornehmlich Stadtwerke - unter die Lupe genommen.

Die bisherige Praxis hat nach Ansicht von Kartellamtspräsident Ulf Böge zu einer Abschottung der deutschen Märkte für in- und ausländische Lieferanten geführt. Die Liberalisierung werde nur dann ein Erfolg, wenn auch ausreichende Nachfragemengen im Wettbewerb zur Verfügung stünden. Ohne eine Lockerung der langfristigen Bezugsbindungen laufe auch die geplante Durchleitungsregulierung ins Leere, betonte Böge. Er verwies zugleich darauf, dass es bei der kartellrechtlichen Neubeurteilung aber nicht um die Langfristverträge von Gasimporteuren mit den jeweiligen ausländischen Produzenten gehe.

Wie bereits vor zwei Wochen angekündigt, will das Bundeskartellamt künftig Lieferverträge mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren untersagen, wenn diese mehr als 80 Prozent des Gasbedarfs in der jeweiligen Region decken. Genauso sollen Verträge unzulässig sein, die bei einer mehr als vierjährigen Laufzeit eine Bedarfsdeckung von über 50 Prozent erreichen. Das Kartellamt rief alle Marktteilnehmer auf, zum jetzt vorgelegten "Diskussionspapier" bis Ende Februar Stellung zu nehmen. Danach soll die Neuregelung in Kraft treten.

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