Auflagen

Kartellamt stellt Bedingungen bei RWE-Stadtwerksbeteiligungen

Die zu RWE gehörende RWE Rhein-Ruhr AG darf 20 Prozent an der Wuppertaler Stadtwerke AG, 20 Prozent an der Stadtwerke Velbert GmbH, 25 Prozent an der Stadtwerke Remscheid GmbH und weitere 40 Prozent an der Energieversorgung Oberhausen AG übernehmen. Dafür müssen die Beteiligungen an den Stadtwerken Leipzig und Düsseldorf abgegeben werden.

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Das Bundeskartellamt hat vier weitere Beteiligungen der zum RWE-Konzern gehörenden RWE Rhein-Ruhr AG nur mit Bedingungen und Auflagen freigegeben. Bei den betroffenen Vorhaben handelt es sich um den Erwerb von jeweils 20 Prozent der Anteile an der Wuppertaler Stadtwerke AG und der Stadtwerke Velbert GmbH, 25 Prozent der Anteile an der Stadtwerke Remscheid GmbH sowie – zusätzlich zu der bereits bestehenden 50-prozentigen Beteiligung – weiteren 40 Prozen der Anteile an der Energieversorgung Oberhausen AG.

Die Prüfung der Wettbewerbshüter hatte zuvor ergeben, dass die Zusammenschlüsse die Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf bundesweiten und lokalen Märkten beim Absatz von Strom und Gas erwarten lassen. Daher wurden Auflagen erlassen, die die Nachteile der Marktbeherrschungsverstärkung zumindest ausgleichen sollen. Dazu gehört u.a. die Abgabe der 40-prozentigen Beteiligung an der Stadtwerke Leipzig GmbH vor Vollzug der Vorhaben.

Gleichzeitig muss RWE ihre 20-prozentiges Beteiligung an der Stadtwerke Düsseldorf AG nach Vollzug der Vorhaben innerhalb einer festgesetzten Frist abgeben. Die Veräußerung kann auch durch einen unabhängigen Treuhänder vorgenommen werden. Kartellamtspräsident Dr. Ulf Böge: "Das Bundeskartellamt sieht die hohe Konzentration und die zunehmenden Preiserhöhungsspielräume in der Strombranche mit Sorge. Das Amt wird deshalb weitere Marktverschließungen, die insbesondere von Beteiligungen der großen Verbundunternehmen an Stadtwerken und Regionalversorgern ausgehen, nicht zulassen. Mit seiner Entscheidung, die Beteiligungsvorhaben des RWE-Konzerns nicht ohne entsprechenden Ausgleich zu genehmigen, unterstreicht das Amt diese Auffassung."

Böge weiter: "Wenn es um die Kompensierung von wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen eines Beteiligungsvorhabens an Stadtwerken geht, kommt der Abgabe von Beteiligungen an anderen, mindestens gleichwertigen Stadtwerken vorrangige Bedeutung zu. Diese Art der Kompensierung ermöglicht am ehesten einen verlässlichen Vergleich von wettbewerbsbeschränkenden und wettbewerbsfördernden Wirkungen."