Terminprobleme

Kartellamt steht mit Benzinpreis-Meldestelle unter Druck

Die Meldestelle für Benzinpreise soll in wenigen Wochen kommen - am liebsten wäre Wirtschaftsminister Philipp Rösler ein Termin noch vor der Bundestagswahl am 22. September. Damit steht das Kartellamt ziemlich unter Druck: Es gibt Verzögerungen, aber die Behörde will den avisierten Termin unbedingt halten.

Tankstelle© Luftbildfotograf / Fotolia.com

Bonn (dpa/red) - Autofahrer sollen spätestens in sechs Wochen die Diesel- und Benzinpreise der Tankstellen verlässlich über Smartphones und Navigationsgeräte abrufen können. "Wir sind auf einem guten Weg", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, am Montag in Bonn. Die große Mehrzahl der Tankstellen sei schon an das System angebunden. Bislang hätten 12 500 der rund 14 500 Tankstellen in Deutschland ihre Grunddaten eingegeben und sich damit startklar gemeldet. "Bei einigen hakt es noch ein wenig", sagte Mundt. "Wir sind aber guter Dinge, dass wir in den nächsten Wochen eine weitgehende Marktabdeckung erreichen werden."

13 000 Tankstellen müssen angebunden sein

Damit ist allerdings die Zahl von 13 000 Tankstellen noch nicht erreicht, die für den Start der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe - so der offizielle Name - per Verordnung festgelegt ist. Ursprünglich hatte das Kartellamt den Unternehmen den 1. August als Meldetermin gesetzt. Sind 13 000 Tankstellen angeschlossen, beginnt nach zwei Wochen die Meldepflicht der Tankstellen und anschließend eine Probephase.

Die Daten werden ohne Zeitverzug von den Tankstellen elektronisch an die Markttransparenzstelle gemeldet und von dort an Dienstleister wie den ADAC, Webseiten wie "Clever-tanken.de" oder "Mehr-tanken.de" und Navigationssysteme weitergeleitet. Der Autofahrer kann die Daten über eine App auf seinem Smartphone abrufen. Ob diese App Geld kostet, ist die Entscheidung des Anbieters.

Erstmals zentral erfasste Daten in Echtzeit

Benzinpreisvergleiche werden von verschiedenen Anbietern schon seit längerem angeboten, doch mit der Meldestelle gibt es erstmals zentral erfasste, amtliche Preisdaten in Echtzeit. Ziel der staatlichen Maßnahme ist es, den Preiswettbewerb unter den Tankstellen anzuheizen und die Transparenz im Markt zu erhöhen.

Die großen Tankstellenketten Agip, Aral, Esso, JET, OMV, Shell, Star und Total im Mineralölwirtschaftsverband (MWV) hatten bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie ihre Stationen angemeldet hätten. Der Bundesverband der freien Tankstellen (bft) hatte dagegen erklärt, seine Mitglieder mit rund 2250 Tankstellen brauchten noch etwas Zeit. Die für die automatische Weiterleitung der Preise erforderliche Kassentechnik sei nicht überall verfügbar. Der bft hatte darüber geklagt, dass vom Ministerium ein unangemessener Zeitdruck auf die kleinen und mittleren Unternehmen ausgeübt werde.

Quelle: DPA