Strom-News

Kartellamt soll Energiepreise stärker kontrollieren dürfen

Das Bundeskartellamt soll schärfere Waffen im Kampf gegen die steigenden Benzin- und Strompreise bekommen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Schaffung einer "Markttransparenzstelle", der die Energiekonzerne weitreichende Informationen über Einkaufs- und Verkaufspreise sowie Kapazitäten und Produktionskosten geben müssen.

Berlin (dapd/red) - "Künftig wird das Kartellamt schneller sein, effektiver sein, wenn es darum geht, Preismissbrauch aufzudecken", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Unmut über hohe Benzinpreise

Künftig müssen Tankstellen ihre Preise an eine Behörde melden. (Foto / Abb.: AVD)Die Preispolitik der Mineralölkonzerne hatte zuletzt zu wachsendem Unmut bei den deutschen Autofahrern geführt. Rösler betonte, er könne den Ärger der Autofahrer über die Benzinpreisentwicklung verstehen: "Bisher ist der Wettbewerb an den Tankstellen nur sehr unzureichend." Das Kartellamt solle durch die Neuregelung die Möglichkeit erhalten, "bei der Preisfindung im Benzinsektor eine stärkere Kontrolle auszuüben, als das bisher der Fall ist".

Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde warnte allerdings im dapd-Gespräch vor zu großen Erwartungen. "Das Bundeskartellamt ist keine Behörde, die auf Knopfdruck Preise senken kann und wird das auch in Zukunft nicht sein." Ziel sei es vor allem, auf Dauer die wettbewerblichen Strukturen zu verbessern.

Hoffnung auf mehr Wettbewerb

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte im RBB-Inforadio, mit den neuen Daten werde es für die Wettbewerbshüter möglicherweise einfacher, für mehr Wettbewerb zwischen den freien Tankstellen und den großen Konzernen zu sorgen.

Der ADAC begrüßte den Schritt der Bundesregierung. Er gebe dem Bundeskartellamt weitere Möglichkeiten, wettbewerbswidrige Praktiken auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken. Für Benzin mussten die Autofahrer nach Angaben des Automobilclubs im vergangenem Monat so viel wie noch nie bezahlen.

Kritik an "Bürokratiemonster"

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf kam allerdings vom Dachverband Mittelständische Energiewirtschaft (MEW). Das Gesetz werde weder die Preise senken noch Preisschwankungen verhindern, sondern belaste nur den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwäche ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche, sagte MEW-Geschäftsführer Steffen Dagger. Auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach von einem "Bürokratiemonster", das vor allem die kleinen, freien Tankstellen benachteilige.

Doch soll der Gesetzentwurf nicht nur die Kontrolle der Benzinpreise verschärfen, sondern dem Kartellamt auch mehr Einblick in das Zustandekommen der Großhandelspreise für Strom und Gas geben. Die bestehende Aufsicht reiche nicht aus, um eine unzulässige Einflussnahme der Stromkonzerne auf den Preis wirkungsvoll und schnell aufdecken und sanktionieren zu können, hieß es in Berlin.

• Hohe Energiepreise fördern Angst vor Inflation
  Die derzeit hohen Energiepreise, vor allem auch an den Tankstellen, machen den Verbrauchern Angst vor einer steigenden Inflation. Die Deutschen sähen ihre Kaufkraft geschmälert, dies führe zu einer sinkenden Kauflaune, teilte das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag mit.
• Politiker wollen Spritpreisanstieg gesetzlich regeln
  Die Verkehrsminister der Länder verlangen von der Bundesregierung gesetzliche Schritte gegen den Anstieg der Spritpreise. Während Bundesverkehrsminister Ramsauer beim Kampf gegen die hohen Spritpreise beinahe jedes Mittel recht ist, will Bundeswirtschaftsminister Rösler den Mineralölkonzernen eine Meldepflicht auferlegen.
• Womit Tankstellen noch Geld verdienen
  Man könnte meinen, angesichts der hohen Spritpreise verdienten sich Tankstellenpächter eine goldene Nase. Doch rein statistisch ist dem beileibe nicht so - ganz abgesehen davon, dass die deutschen Tankstellen inzwischen sage und schreibe 85 Prozent ihres Umsatzes nicht mit Benzin machen.
• Günstig tanken im Osterurlaub
  Angesichts der rasant gestiegenen Benzinpreise sollten sich Osterurlauber, die ins Ausland reisen, vor Antritt der Fahrt über die Kraftstoffpreise im Reiseland informieren. Die Preise variieren nämlich erheblich. Sinnvoll kann es auch sein, im Transitland den Tank zu füllen. Wir nennen die Preise der wichtigsten Reiseländer in Europa!
• Reichweite einer Tankfüllung hat sich seit 1992 halbiert
  Die Reichweite einer Diesel-Tankfüllung im Wert von 50 Euro hat sich in den vergangenen 20 Jahren wegen steigender Spritpreise mehr als halbiert. Das hat der ADAC ausgerechnet. Der Dieselpreis stieg laut dem Bericht in den letzten 20 Jahren um sage und schreibe 174 Prozent.