Missbrauchsverfahren

Kartellamt setzt sich bei Fernwärmepreisen in Leipzig durch

Die Stadtwerke Leipzig waren in 2013 bei einem Vergleich der Fernwärmepreise mehrerer Versorgungsunternehmen durch hohe Erlöse auffällig geworden. Auf Druck des Bundeskartellamtes werden die Preise nun gesenkt und zwar um rund 40 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.

Strompreise Leipzig© steschum / Fotolia.com

Bonn (AFP/red) - Das Bundeskartellamt hat als Konsequenz aus einem ersten Missbrauchsverfahren gegen Fernwärmeanbieter für die Kunden der Stadtwerke Leipzig Preissenkungen durchgesetzt. Diese greifen in den Jahren von 2016 bis 2020 und haben ein Volumen von insgesamt etwa 40,8 Millionen Euro, wie die Aufsichtsbehörde am Freitag in Bonn mitteilte. Es akzeptiere die Preissenkung als Kompensation für "möglicherweise überhöhte Preise" in der Vergangenheit, da es um dieselben Kunden gehe.

Ende des Missbrauchsverfahrens

Das 2013 eingeleitete Missbrauchsverfahren ist den Angaben des Amts zufolge damit abgeschlossen. Die Stadtwerke hatten das Kompensationsangebot demnach selbst unterbreitet, ohne dass die Frage, ob ihre Preise ungerechtfertigt überhöht waren, abschließend geklärt worden wäre. Ein Vergleich zwischen Anbietern sei angesichts der äußerst komplexen wirtschaftlichen und technischen Zusammenhänge sowie unterschiedlichen Kunden- und Netzstrukturen nur sehr schwer möglich.

Abschließende und exakte Ermittlung bleibt aus

Im Fall der Leipziger Stadtwerke hatte eine vorläufige Einschätzung des Kartellamts nach eigenen Angaben ergeben, dass zumindest nicht sämtliche festgestellten Erlösunterschiede zu den Vergleichsunternehmen von dem Leipziger Unternehmen hinreichend plausibel erklärt worden waren. Eine abschließende und exakte Bewertung hätte aber weitere umfangreiche Ermittlungen erfordert.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt zog ein positives Fazit der Bemühungen der Wettbewerbshüter. "Trotz der schwierigen Vergleichsbedingungen und der Komplexität der Fernwärmeversorgung konnten wir das erste Missbrauchsverfahren im Fernwärmesektor erfolgreich abschließen", erklärte er in Bonn. Durch die Zusage der Stadtwerke profitierten die Verbraucher in Leipzig nun "unmittelbar und zeitnah" von günstigeren Wärmepreisen.

Höhere Erlöse der Stadtwerke Leipzig

Das Bundeskartellamt hatte 2013 nach einer sogenannten Sektoruntersuchung Missbrauchsverfahren gegen mehrere Versorgungsunternehmen eingeleitet, darunter waren die Stadtwerke Leipzig. Bei der Prüfung war der Behörde aufgefallen, dass die durchschnittlichen erzielten Erlöse des Unternehmens zwischen 2010 bis 2012 über den Vergleichserlösen in anderen Fernwärmenetzen lagen.

Quelle: AFP