Neue Möglichkeiten

Kartellamt: Ruhrgas-Entscheidung richtungsweisend für Gasmarkt

Die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandsgerichts, der Auffassung des Bundeskartellamts zu folgen und den Eilantrag von E.ON Ruhrgas gegen die sofortige Vollziehbarkeit abzulehnen, ist bei Verbraucherschützern und Politikern auf breite Zustimmung gestoßen. Kartellamtschef Böge zeigte sich hocherfreut.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (ddp.djn/sm) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hat das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die E.ON Ruhrgas AG am Dienstag als eine "richtungsweisende Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs im Gasmarkt" bezeichnet. Das Gericht hatte zuvor einen Eilantrag des Unternehmens gegen eine Verfügung des Amtes abgewiesen.

Es sei richtig gewesen, dass das Bundeskartellamt gegen die langfristigen Ausschließlichkeitsbindungen von Stadtwerken durch Ferngasgesellschaften eingeschritten sei, erklärte Böge weiter. Solche langfristigen Bezugsbindungen schlössen den Wettbewerb zwischen Ferngasgesellschaften aus und schotteten den Markt gegen neue Anbieter ab.

Die Nichtigkeit der Langfristverträge werde zu Neuverhandlungen führen, heißt es in der Mitteilung des Kartellamtes. Das eröffne allen Stadtwerken mit solchen Langfristverträgen die Möglichkeit, günstigere Konditionen für sich auszuhandeln, so wie es Stadtwerken, bei denen die Vertragsbindungen in letzter Zeit abgelaufen waren, gelungen sei. Das Bundeskartellamt werde darauf achten, dass diese günstigeren Einkaufsbedingungen auch an die Endverbraucher in Form sinkender Gaspreise weitergegeben werden, sagte Böge. Er sei sicher, dass dies auch die Landeskartellbehörden im Auge haben werden. Einen Wermutstropfen für den Wettbewerb sieht Böge allerdings noch solange, wie es nicht zu einer wettbewerbskonformen Durchleitungsverpflichtung im Gasbereich gekommen sei.

"Ich erwarte hier aus Erfahrung keine große Kooperationsbereitschaft der Großen im Gasbereich, denn ein unbürokratischer, transparenter und diskriminierungsfreier Netzzugang mit wettbewerbskonformen Netznutzungsentgelten liegt nicht in deren Interesse", erklärte Böge. Ohne eine rasche und klare Entscheidung der Bundesnetzagentur über das Gaszugangsmodell werde das Preissenkungspotenzial des Marktes nicht zu erschließen sein.

Bärbel Höhn und Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen sehen in dem Urteil einen Ausweg aus der bisherigen Abhängigkeit von dem Gasmonopolisten. "Kürzere Vertragszeiten bieten die Chance, eine Selbstversorgungsstrategie über die Biogaserzeugung zu entwickeln. Die Stadtwerke sollten diese Chance jetzt ergreifen", teilten sie mit.

Die betroffene E.ON Ruhrgas erklärte unterdessen, man warte die Begründung ab und werde dann über das weitere Vorgehen entscheiden. In der Zwischenzeit habe man bereits den von der Kartellamts-Verfügung betroffen Kunden neue Gaslieferverträge ab 1. Oktober mit einer Laufzeit von einem oder zwei Jahren angeboten.