Statement

Kartellamt rügt "Planwirtschaft" bei Ökostrom

Das Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Kartellamtspräsident Mundt sprach von einer "Planwirtschaft", die es in Marktwirtschaft überzuführen gelte. Die vollständige Abkopplung vom Marktgeschehen führe zeitweise zu Skurrilitäten.

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Frankfurt/Main (dapd/red) - Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe), die unbegrenzte Einspeisung von Ökostrom, der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu festen Vergütungssätzen produziert wird, habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.

"Ein Konzept zur Förderung des Wettbewerbs ist das Energiekonzept nicht", sagte Mundt. Es müssten "allmählich die ersten Weichen gestellt werden, um diese Planwirtschaft in Marktwirtschaft zu überführen". Als einen ersten Schritt regte er an, die Einspeise-Vergütung an den schwankenden Börsenpreis zu koppeln.

Die Vergütung vollständig vom Marktgeschehen abzuschirmen, führe zu "skurrilen Ergebnissen", etwa den mitunter auftretenden negativen Strompreisen. Zudem rücke die Belastungsgrenze für Verbraucher und Unternehmen näher. Die hohen Ökostrom Kosten von voraussichtlich 9 Milliarden Euro in diesem und von bis zu 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr für einen vergleichsweise geringen Anteil an der Stromproduktion sind für Mundt der Beleg dafür, dass die EEG-Umlage in ihrer heutigen Form keine optimalen Ergebnisse liefert. Wettbewerb im Fördersystem könne dessen Wirksamkeit verbessern und die Kostensteigerungen begrenzen.