Überhöhte Gaspreise

Kartellamt plant im Juni erste Entscheidungen zu Gasversorgern

Im Verfahren gegen 35 Gasversorger wegen möglicherweise missbräuchlicher Preiserhöhungen will das Bundeskartellamt im Juni die ersten Entscheidungen treffen. Die neu eingerichtete 10. Beschlussabteilung arbeite mit Hochdruck daran, um im Juni die ersten Feststellungsverfügungen erlassen zu können.

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Hamburg (ddp/sm) - Die Kartellbehörde werde nicht zögern, gegebenenfalls eine Abschöpfung des erlangten Vorteils einzuleiten, sagte der Vizepräsident des Bundeskartellamtes, Peter Klocker, der Nachrichtenagentur Dow Jones am Dienstag in Hamburg. Noch sei aber nicht absehbar, wie viele Gasversorger eine Missbrauchsverfügung erhalten werden.

Das Kartellamt hatte Anfang März die Verfahren eingeleitet, weil eine bundesweite Untersuchung gezeigt hatte, dass es bei den Gaspreisen teilweise Abweichungen von 25 bis 45 Prozent und mehr gibt. Von den Verfahren sind auch die vier großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sowie Versorger aus allen Regionen Deutschlands betroffen, die knapp 20 Prozent des Marktes abdecken.

Mit Blick auf den Berliner Gasversorger Gasag, der sich dem Auskunftsbegehren verweigert hatte, zeigte sich Klocker optimistisch. Er gehe davon aus, dass die Bonner Aufsicht bereits Ende April oder Anfang Mai durch das Kammergericht Berlin grünes Licht für die endgültige Übernahme der Gasag-Untersuchung bekommen wird. Die Gasag hatte gegen das Auskunftsbegehren Beschwerde mit der Begründung eingelegt, dass in der Vergangenheit stets die Berliner Landeskartellbehörde die Gasag-Preise geprüft und jahrelang nicht beanstandet habe.