Monopolstellung

Kartellamt mahnt Mainova AG wegen Netzanschlussverweigerung ab

Das Bundeskartellamt vermutet, dass der Frankfurter Energieversorger Mainova AG seine lokale Monopolstellung als Anbieterin von Netzanschluss- und Netzzugangsleistungen missbräuchlich ausnutzt, indem sie versucht, den sich entwickelnden Wettbewerb um Errichtung/Pacht und Betrieb von Arealnetzanlagen für ihr Netzgebiet auszuschalten.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Das Bundeskartellamt beabsichtigt, dem Frankfurter Energieversorgungsunternehmen Mainova AG zu untersagen, der GETEC net GmbH (GETEC net) aus Hannover und der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) den Netzanschluss an ihr Verteilnetz (Mittelspannungsebene) zu verweigern. Die Mainova AG ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen für Frankfurt am Main und benachbarte Kommunen. Gesellschafter sind die Stadt Frankfurt am Main und die zum E.ON-Konzern gehörende Thüga AG.

GETEC net und EVO sind auf den Anschluss angewiesen, um in Liegenschaften mit Gewerbe- oder Wohnbebauung (Areale) Netzanlagen betreiben zu können und so die dort angeschlossenen Endkunden mit eigenem Strom oder mit Strom dritter Lieferanten auf der Niederspannungsebene zu versorgen. Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes haben Arealnetzbetreiber nach Paragraph 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Anspruch auf Zugang zum Mittelspannungsnetz der Mainova AG. Während in verschiedenen anderen Städten eine Reihe von weiterverteilenden Arealnetzanlagen nicht vom örtlichen Verteilnetzbetreiber, sondern von Dritten errichtet und bewirtschaftet werden, verweigert die Mainova AG für ihr Netzgebiet den hierzu erforderlichen Netzanschluss.

Daher besteht der Verdacht, dass die Mainova AG ihre lokale Monopolstellung als Anbieterin von Netzanschluss- und Netzzugangsleistungen missbräuchlich ausnutzt, indem sie versucht, den sich entwickelnden Wettbewerb um Errichtung/Pacht und Betrieb von Arealnetzanlagen für ihr Netzgebiet auszuschalten, argumentieren der Wettbewerbshüter weiter.

Das Verfahren des Bundeskartellamtes bezieht sich auf Neuerschließungen von Arealen. Neue Netzanlagen werden allein auf Kosten des Arealeigentümers oder des Arealnetzbetreibers errichtet. Der Mainova AG entstehen keine zusätzlichen Netzkosten, auch eine Verschlechterung der bestehenden Kundenstruktur finde nicht statt. Daher sei die Argumentation der Mainova AG nicht nachvollziehbar, demzufolge sich die Arealnetzbetreiber nur die wirtschaftlich attraktiven Anschlussobjekte (geringe Netzkosten und hohe Stromabnahme) heraussuchen, mit der Folge, dass die eigenen Netznutzungsentgelte ansteigen und zu einer Erhöhung der Allgemeinen Stromtarife für alle nicht an ein Arealnetz angeschlossenen Netzkunden führen.

Nach derzeitiger Auffassung des Bundeskartellamtes hat der Arealnetzbetreiber nicht nur Anspruch auf Anschluss an das Mittelspannungsnetz der Mainova AG, sondern unterliegt auch der Anschluss- und Versorgungspflicht i.S.d. Paragraph 10 EnWG. Die mündliche Verhandlung findet am 2. September 2003 statt. Kartellamtspräsident Böge: "Mit der Liberalisierung der Energiemärkte hat der Gesetzgeber grundsätzlich auch den Wettbewerb um die Errichtung und den Betrieb von Netzen eröffnet. Wettbewerb fördert die Effizienz des Netzbetriebs und wird sich in niedrigeren Strompreisen für die Kunden niederschlagen. Dies kann für den örtlichen Verteilnetzbetreiber bedeuten, dass er sich in seinem Versorgungsgebiet nicht nur dem Wettbewerb um die Belieferung von Stromkunden, sondern auch dem Wettbewerb um die Errichtung und den Betrieb neuer Netze zur Versorgung dieser Kunden stellen muss."