Kartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen e.dis ein

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Das Bundeskartellamt hat gegen die e.dis Energie Nord AG (e.dis), Fürstenwalde, ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und der Behinderung anderer Stromanbieter eingeleitet. Damit machen die Wettbewerbshüter erstmals ihre Drohung war und gegen effektiv gegen die Blockadepolitik einiger Stromversorger vor.


Im Schreiben des Kartellamts heißt es: "Es besteht der begründete Verdacht, dass die Entgelte der e.dis nicht angemessen sind und von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Dies zeigt ein Preisvergleich mit anderen Stromnetzbetreibern in Deutschland." Ein vom Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) veröffentlichter Vergleich der Netznutzungsentgelte für Sondervertragskunden ergibt, dass die e.dis im Mittelwert sowohl im Niederspannungsbereich als auch im Mittelspannungsbereich die höchsten Durchleitungsentgelte aller 294 ausgewiesenen Netzbetreiber fordert.


Das Bundeskartellamt hat die Entgelte von e.dis den Preisen des Netzbetreibers EWE AG, Oldenburg (EWE) gegenübergestellt. EWE ist als reines Stromverteilerunternehmen ohne Stromeigenerzeugung und mit nur geringen Höchstspannungsnetzen in seiner Unternehmensstruktur mit der e.dis vergleichbar. Im Niederspannungsbereich liegt der Mittelwert der von e.dis geforderten Entgelte mit 19,80 Pfennig pro Kilowattstunde (Pf/KWh) um 5,99 Pf/KWh, also 43,4 Prozent, über dem entsprechenden Mittelwert der EWE und um 51 Prozent über dem Durchschnitt der vom VEA veröffentlichten Netznutzungsentgelte. Im Mittelspannungsbereich liegt der Mittelwert mit 9,63 Pf/KWh um 3,79 Pf/KWh, also 64,9 Prozent, über dem entsprechenden Mittelwert der EWE und um 54,3 Prozent über dem Durchschnitt der vom VEA veröffentlichten Netznutzungsentgelte. Die Höhe der Differenz wertet das Bundeskartellamt als starkes Indiz für eine missbräuchlich überhöhte Gestaltung der Netznutzungsentgelte durch die e.dis.


Die Unangemessenheit der Entgelte ergibt sich möglicherweise auch daraus, dass die e.dis Strombeschaffung und -vertrieb über den Bereich Netznutzung zu Lasten dritter Stromanbieter quersubventioniert. Dies wäre der Fall, wenn sich bestätigt, dass die den Stromanbietern in Rechnung gestellten reinen Netznutzungsentgelte die günstigsten Stromkomplettangebote der e.dis kaum unterschreiten. Die e.dis hat Gelegenheit bis zum 8. März 2001 zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Danach wird das Kartellamt eine endgültige Entscheidung treffen.


Mit dem eingeleiteten Missbrauchsverfahren wird lediglich ein nationaler Prüfungsmaßstab angelegt. Es besteht allerdings der Verdacht, dass das deutsche Preisniveau insgesamt überhöht ist. Das Bundeskartellamt wird auch dieser Frage nachgehen und gegebenenfalls unter Heranziehung ausländischer Vergleichsmärkte auch gegen Verbundunternehmen Verfahren einleiten.