Skeptisch

Kartellamt hält Entflechtung von Stromkonzernen für unpraktikabel

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiepreise sieht das Bundeskartellamt die verschiedenen Vorschläge für eine Entflechtung der Energiekonzerne skeptisch. Stattdessen sollte man mit den Möglichkeiten des neuen Kartellrechtes gegen die zu hohen Energiepreise vorgehen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, sprach sich in der "Wirtschaftswoche" gegen den jüngsten Vorschlag des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) aus, das Kartellamt solle die Versorger zum Verkauf von Kraftwerken zwingen, um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu initiieren. "Bei einer solchen Verfügung des Kartellamts wären langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten", warnte Heitzer.

Ebenso hält Heitzer den Vorschlag der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Stromproduktion und Stromnetze voneinander zu trennen, für "nicht praktikabel". Er glaube nicht, dass die notwendigen Investitionen in die Netzinfrastruktur noch gewährleistet wären, wenn man den Konzernen die Netze wegnähme. "Stellen Sie sich vor, man würde Ihnen demnächst das Haus wegnehmen, dann würden Sie auch keine neuen Fenster mehr einbauen", sagte er.

Auch den Vorschlag der Monopolkommission, den Bau neuer Kraftwerke eine Zeit lang neuen Wettbewerbern vorzubehalten und den Großkonzernen zu verbieten, lehnte Heitzer ab. "Das wäre mir zu gewagt", sagte er dem Blatt. Es gebe keine Garantie, dass dann tatsächlich andere Firmen in die Bresche sprängen. Impulse verspreche er sich dagegen von der sogenannten Kraftwerksanschlussverordnung, die neuen Kraftwerken unter bestimmten Bedingungen einen privilegierten Zugang zum Netz einräumt.

Heitzer kündigte an, die Möglichkeiten des neuen Kartellrechts zu nutzen und systematisch gegen zu hohe Strom- und Gaspreise vorzugehen. "Wenn uns der Gesetzgeber ein schärferes Instrument an die Hand gibt, dann wollen wir damit nicht einfach nur drohen, sondern es auch anwenden", sagte er dem "Handelsblatt".

Heitzer äußerte sein Unverständnis über die Energiekonzerne, die ihre jüngsten Preiserhöhungen mit gestiegenen Beschaffungskosten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien begründet hatten. "Nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch aus Fachkreisen heraus sind erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit dieser Begründungen erhoben worden. Plausibel erscheinen sie uns jedenfalls auch nicht", sagte er.