Wettbewerbsfragen

Kartellamt gegen verlängerte Preisaufsicht für private Stromkunden

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit seiner vorgeschlagenen Verlängerung der Preisaufsicht für private Stromkunden wohl keine Chance. Kartellamtschef Böge sagte in einem Interview, er fände schärfere Instrumente gegen Machtmissbrauch viel wichtiger.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Bundeskartellamt lehnt die von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Verlängerung der Preisaufsicht für private Stromkunden ab. Dies sei kein geeignetes Instrument, um für mehr Wettbewerb im Energiebereich zu sorgen, sagte der Präsident der obersten deutschen Wettbewerbsbehörde, Ulf Böge, am Samstag im SWR-Interview der Woche. Er glaube nicht, "dass wir mit der Verlängerung der Preisaufsicht groß weiterkommen werden". Der Kartellamtschef sprach sich dafür aus, statt dessen seiner Behörde schärfere Instrumente gegen den Missbrauch von Marktmacht in die Hand zu geben.

Böge verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Sie würden dazu führen, dass Entscheidungen der Wettbewerbsbehörde gegen den Missbrauch schneller wirken und die Unternehmen durch die Umkehr der Beweislast verpflichtet werden, nachzuweisen, dass höhere Strompreise gerechtfertigt sind.

Den Plan der industriellen Stromkunden, Einkaufskonsortien zu bilden, hält Böge eher für wettbewerbsförderlich als schädlich, solange bestimmte Grenzen für solche Kooperationen eingehalten werden. Die Grenze für einzelne Kooperationen liege etwa bei einem Marktanteil von 15 Prozent, für mehrere Konsortien bei ungefähr 30 Prozent. Böge warnte die Stromkonzerne davor, als Ausgleich für Rabatte an die Industriekonsortien die Preise für Privatkunden anzuheben.