Wettbewerbsfördernd

Kartellamt fordert Zwangsverkauf von Stadtwerks-Beteiligungen

Das Bundeskartellamt will die Energiekonzerne zwingen, ihre milliardenschweren Beteiligungen an Stadtwerken und Regionalversorgern zu reduzieren. Dies ermögliche mehr Wettbewerb, ohne Investitionen in Kraftwerke und Netze - wie bei der eigentumsrechtlichen Entflechtung - zu gefährden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - "Wir brauchen eine Obergrenze für den zulässigen Verflechtungsgrad. Der hohe Beteiligungsbesitz der Energiekonzerne ist eines der größten Hindernisse für mehr Wettbewerb auf den Endkundenmärkten", sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe).

Die neue Strategie markiert dem Blatt zufolge einen Wendepunkt. Zuvor hätte das Kartellamt eine eigentumsrechtliche Entflechtung nur als "ultima ratio" gelten lassen. Bei den Stadtwerksbeteiligungen liege der Fall anders, weil diese nicht zum Kerngeschäft der Versorger gehörten, sagte Heitzer. Diese vertikale Entflechtung biete die Chance für mehr Wettbewerb, ohne dringend notwendige Investitionen in Netze und Kraftwerke zu gefährden.

Für die großen Versorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall wäre der Zwangsverkauf dem Bericht zufolge ein harter Schnitt. Sie seien an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit wenigstens zehn Prozent beteiligt. Die Anteile sicherten ihnen einen unmittelbaren Zugang zu den Kunden, die Kontrolle über das Endverteilernetz und direkten Einfluss auf die Preisbildung auf den regionalen Märkten.

Heitzer ließ offen, in welchem Umfang die Versorger mit einem Zwangsverkauf ihrer Beteiligungen rechnen müssten. Das Limit müsse auf einem "wettbewerbsunschädlichen" Niveau angesetzt und der überschießende Teil abgetrennt werden.