Kompromiss

Kartellamt ermöglicht Anbieterwechsel ab April

In den Versorgungsgebieten von E.ON Thüringer Energie, E.ON Avacon (Sachsen Anhalt), Thüga (München), RWE Westfalen-Weser-Ems, Mitgas (Sachsen und Sachsen-Anhalt), SpreeGas (Brandenburg) und Entega (Rhein-Main-Neckar-Raum) wird der Anbieterwechsel schon ab April möglich sein.

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Bonn (ddp/sm) - Auf Druck des Bundeskartellamtes haben sich sieben große deutsche Gasversorger verpflichtet, ihren Privatkunden den Wechsel zu anderen Anbietern bereits ab April zu gestatten. Daraufhin seien die Ende Januar eingeleiteten Missbrauchsverfahren wegen drastischer Preiserhöhungen eingestellt worden, teilte die Wettbewerbsaufsicht heute in Bonn mit.

Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die E.ON-Töchter Thüringer Energie, Avacon (Sachsen Anhalt) und Thüga mit Sitz in München sowie RWE Westfalen-Weser-Ems, Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung (Sachsen, Sachsen-Anhalt), SpreeGas (Brandenburg) und Entega (Rhein-Main-Neckar-Raum). Die Unternehmen hätten sich nun gegenüber dem Bundeskartellamt schriftlich verpflichtet, den Privatkunden bereits zum 1. April den Wechsel des Gasversorgers zu ermöglichen. E.ON hat sich für alle seine Konzernunternehmen dazu verpflichtet. Kartellamtspräsident Böge: "Eine freie Konsumentenentscheidung ist ein Grundsatz unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir hatten die Möglichkeit, hier im Rahmen unserer Missbrauchsverfahren zu einem schnellen Ergebnis zu gelangen. Denn wirksame Wechselmöglichkeiten beleben den Wettbewerb insgesamt. Sie sind insoweit einer Preismissbrauchsaufsicht, die immer auf einen konkreten Kartellrechtsverstoß bezogen bleiben muss, überlegen."

Verbraucher, die im Verbreitungsgebiet der Versorger wohnen, können nun ab April einen Vertrag mit einem alternativen Anbieter schließen. Die Wechselmöglichkeit laufe zunächst als so genannte Beistellung und funktioniere ähnlich wie im Strommarkt, wo die Zulieferung über das Netz des etablierten Versorgers erfolgt. Die Beistellung diene als Zwischenlösung, bis ein wirksames System für Haushaltskunden eingerichtet sei. Böge: "Sicher gibt es mit dieser Lösung noch keinen Anlass zur Euphorie. Die Beistellung dient nur als Zwischenlösung, bis ein wirksames Entry-Exit-System für Haushaltskunden etabliert ist. Aber die gefundene Lösung bewirkt, dass der private Endverbraucher nunmehr die von ihm gewünschte Möglichkeit hat, einen anderen Gasversorger zu wählen. Bessere Wechselmöglichkeiten sollten sich letztlich auch in einem niedrigeren Preis niederschlagen."

Hintergrund der Entscheidung waren bundesweite Gaspreiserhebungen bei mehr als 700 Gasversorgern, die das Bundeskartellamt gemeinsam mit den Landeskartellbehörden durchgeführt hatte. Sie hätten Preisdifferenzen in Deutschland von über 40 Prozent zwischen günstigstem und teuerstem Anbieter ergeben. Neben dem Bundeskartellamt, das für 29 Gasversorgungsunternehmen zuständig ist, haben die Landeskartellbehörden über 80 Verfahren gegen Gasversorgungsunternehmen in ihrer Zuständigkeit eingeleitet. Hier stehen Entscheidungen noch aus.