Vorwurf Strompreismanipulation

Kartellamt: Energiekonzerne haben zu große Marktmacht

Die vier großen Energiekonzerne in Deutschland haben nach Ansicht des Bundeskartellamtes eine zu große Marktmacht. Sie hätten damit die Möglichkeit, den Strompreis an der Strombörse missbräuchlich zu beeinflussen. Belege für eine Manipulation hat die Aufsichtsbehörde nicht gefunden, jedoch sei ein Missbrauch nicht auszuschließen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn (afp/red) - RWE, E.ON, Vattenfall und wahrscheinlich auch EnBW verfügten "jeweils individuell über eine marktbeherrschende Stellung", erklärte der Chef der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, am Donnerstag in Bonn. Das Kartellamt war in einer sogenannten Sektoruntersuchung der Frage nachgegangen, ob die Konzerne zu Zeiten mit besonders hoher Nachfrage gezielt weniger Strom produzieren. Damit würden sie die Preise im Großhandel - die letztlich auch die Preise für die Endverbraucher bestimmen - in die Höhe treiben. Die Wettbewerbshüter prüften dazu Daten aus den Jahren 2007 und 2008 von 80 Unternehmen, die 340 Kraftwerksblöcke betreiben und über 90 Prozent der Strommenge in Deutschland produzieren.

Strompreise: Missbrauch nicht auszuschließen

Die Untersuchung zeigt nach Ansicht der Kartellhüter, dass jedes der Unternehmen zu bestimmten Zeiten "für die Deckung der Stromnachfrage in Deutschland unverzichtbar" gewesen sei. Eine "systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten" habe das Kartellamt zwar nicht nachweisen können, erklärte Behördenchef Mundt. Ein Missbrauch sei aber nicht auszuschließen.

Der tatsächliche Nachweis von Missbrauch durch die Konzerne "gestaltet sich in der Praxis ausgesprochen aufwendig", erklärte das Bundeskartellamt. Wichtig sei die "zeitnahe und kontinuierliche Erhebung von Daten". Die jetzt ausgewertete Untersuchung habe dafür aber eine wichtige Grundlage geliefert, "um möglichen Missbrauch von Marktmacht aufzudecken und zu verhindern".

Mehr Transparenz am Strommarkt gefordert

Die Energiewirtschaft sah sich durch das Kartellamt entlastet: Die Studie bestätige, "dass es keine Anzeichen für Gesetzesverstöße am Stromgroßhandelsmarkt gibt", erklärte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller. Der Energieexperte des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Holger Krawinkel, hingegen nannte die Kartellamts-Studie einen "Freispruch dritter Klasse". Die Wettbewerbshüter hätten den Konzernen ein "Missbrauchspotenzial" nachgewiesen. Sie hätten "Indizien, aber keine Beweise" gefunden. Es sei nun "die politische Aufgabe", Konzepte für eine andere Organisation des Energiesektors zu suchen.

Das Bundeskartellamt forderte, möglichst schnell die von der Bundesregierung geplante Markttransparenz-Stelle einzurichten. Damit könne "die Abschreckungswirkung einer effektiven Missbrauchsaufsicht wirksam erhöht werden". Die Markttransparenz-Stelle soll Missbrauch auf den Großhandelsmärkten für Strom und Gas frühzeitig erkennen und dagegen einschreiten.