"Marktverschließungseffekt aufbrechen"

Kartellamt bestätigt Pläne zu Gasverträgen

Das Bundeskartellamt will neue Vorgaben bei der erlaubten Laufzeit und Exklusivität der Verträge setzen, auf deren Grundlage vor allem Stadtwerke und regionale Endversorger mit Gas beliefert werden. Schon in den kommenden Wochen wird die Behörde ein Grundsatzpapier veröffentlichen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Bonn/Düsseldorf (ddp.vwd) - Das Bundeskartellamt will bereits in den kommenden Wochen ein Grundsatzpapier zur künftigen Ausgestaltung von Gasverträgen veröffentlichen. Die Gespräche mit den großen Branchenunternehmen, die dafür die Basis bilden, seien schon weit fortgeschritten, sagte eine Sprecherin der Bonner Behörde am Montag. Sie bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts". Danach soll es neue Vorgaben bei der erlaubten Laufzeit und Exklusivität der Verträge geben, auf deren Grundlage vor allem Stadtwerke und regionale Endversorger mit Gas beliefert werden.

Vor der endgültigen Verabschiedung will das Kartellamt das Grundsatzpapier auch noch mit der EU-Kommission erörtern. Die Gespräche mit Brüssel liefen voraussichtlich noch in dieser Woche, betonte die Sprecherin. Das Ganze sei kein rein deutsches Thema. Die Positionen des Kartellamtes seien jedoch nicht neu. Es gehe mit dem geplanten Grundsatzpapier vor allem darum, den "Marktverschließungseffekt" der bisherigen Gasverträge aufzubrechen. Hierzu werde sich der Präsident der Behörde, Ulf Böge, am Dienstag detailliert äußern.

Nach den Plänen des Bundeskartellamtes sollen künftig Lieferverträge der großen Ferngaskonzerne mit den Stadtwerken nicht mehr erlaubt sein, die länger als zwei Jahre laufen und zugleich den Gasbedarf zu über 80 Prozent absichern. Ab einer Laufzeit von vier Jahren soll es nicht mehr möglich sein, mehr als 50 Prozent des Bedarfs abzudecken. Die bisherige Praxis hatte neuen Anbietern den Zugang zum Gasmarkt und damit den Wettbewerb erschwert.