Zoff um Atommeiler

Kanzlerin stellt sich gegen AKW-Abschaltpläne von Gabriel

Merkel distanziert sich von dem Vorhaben Gabriels, alte AKWs früher abzuschalten. Nur weil manches Atomkraftwerk älter sei, sei es "nicht per se unsicherer", betonte die Kanzlerin. Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Oettinger meint, Gabriel gehe mit seinem Vorschlag "über geltendes Atomrecht hinaus".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Gabriel hatte vorgeschlagen, die Reststrommengen älterer Atomkraftwerke auf jüngere zu übertragen und damit die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland umgehend abzuschalten. Dafür wird der Umweltminister weder die Zustimmung des Bundesrats noch die Zustimmung der Union im Bundestag erhalten, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) voraus.

Auch die Kanzlerin sieht für Gabriels Vorstoß keine Rechtsgrundlage. Sie sagte: "Auf der Grundlage der bestehenden Gesetze sehe ich keine Handlungsmöglichkeiten." Für alle Meiler gelte die gleiche Sicherheitsanforderung. Zugleich bekräftigte sie das Festhalten der großen Koalition am bisherigen Atomgesetz, nach dem die festgelegten Laufzeiten der ersten Altreaktoren in den kommenden Jahren enden.

Oettinger betonte, die baden-württembergische Landesregierung werde dafür kämpfen, dass die "willkürliche" Laufzeitverkürzung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I aufgehoben werde. Hier wird gegenwärtig über einen Antrag des Energiekonzerns EnBW auf Laufzeitverlängerung gestritten. Die EnBW will die Laufzeit des Meilers, der nach den bisherigen Plänen eigentlich spätestens 2009 vom Netz soll, bis 2017 verlängern, indem sie Strommengen vom neueren Atomkraftwerk Neckarwestheim II auf ihn überträgt.

Gabriel selbst hatte mit einem "hohen sicherheitstechnischen Gewinn" für seine Pläne geworben. Rückendeckung erhielt der SPD-Politiker von der Deutschen Umwelthilfe, die bekräftigte, dass eine rasche Abschaltung der sieben Atomkraftwerke auch wegen möglicher Terrorangriffe aus der Luft "zwingend" sei.