Im Vorfeld

Kabinettssitzung zur EU-Ratspräsidentschaft

Auf der heutigen Kabinettssitzung in Berlin hat die Bundesregierung im Beisein des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, über die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beraten. Umweltverbände und die Grünen fordern von ihr eine zukunftsweisende europäische Energiepolitik.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Bonn (red) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ruft die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Anstatt sich in einen globalen Wettlauf um die niedrigsten ökologischen Standards und die schwächste soziale Absicherung zu begeben, sollten die EU- und die G8-Staaten nach Ansicht der Umweltverbände effiziente Produktion, umweltpolitische und soziale Verantwortung sowie zukunftsfähige Technologien in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Deutschland habe jetzt die große Chance, fehlgeleitete Entwicklungen zu korrigieren, die Orientierungslosigkeit zu beenden und eine neue Aufbruchstimmung in die europäische Politik zu bringen, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen in Bonn.

Hauptaufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Habjahr 2007 sollte nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Durchsetzung eines zukunftsweisenden europäischen Energiekonzepts sein. Ein solches Konzept müsse ein Kohlendioxid-Minderungsziel für den Zeitraum nach 2012 von mindestens 30 Prozent bis 2020 enthalten. Die Steigerung der Energieeffizienz und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und im Wärmesektor müssten als wesentliche Punkte im Aktionsplan verankert werden. Auch müsse die Trennung von Stromerzeugung und Stromnetzen in der EU von der deutschen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden, um mehr Wettbewerb im Energiesektor zu schaffen, so die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.

Die EU-Kommission bereite derzeit mehrere Papiere zur Energieeffizienz, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu den Grundlagen einer gemeinsamen EU-Energiepolitik vor, sagte Zahrnt weiter. Diese sollen im Frühjahr 2007 erstmals zu einem einheitlichen Energiekonzept zusammengefasst werden. Hierbei drohten jedoch der Marktzugang zu Gas und Öl sowie Investitionen in die gefährliche Atomkraft und in klimaschädliche Kohlekraftwerke im Vordergrund zu stehen. Entscheidend für eine Steigerung der Energieeffizienz ist nach Ansicht des BUND die Verbrauchsreduzierung im Verkehr.

Für Bündnis 90/Die Grünen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin und der europapolitischer Sprecher Rainer Steenblock, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Chance biete, "Europa voranzubringen und die Krise der EU überwinden zu helfen". Angesichts steigender Rohstoffpreise und des Klimawandels würde dringend eine nachhaltige europäische Energie- und Klimapolitik gebraucht. Dafür seien quantifizierte Ausbauziele für erneuerbare Energien notwendig. Die EU müsss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen.

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