Posten RegTP-Vize strittig

Kabinettsentscheid zu Energierechtsnovelle wackelt

Weil sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium offensichtlich nicht auf einen dritten Vizepräsidenten für die Regulierungsbehörde RegTP einigen können, könnte die EnWG-Novelle in der morgigen Kabinettssitzung keine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung steht sie jedenfalls noch nicht.

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Berlin (ddp/sm) - Die für Mittwoch anberaumte Kabinettsentscheidung zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) könnte noch scheitern. Die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft hätten sich bislang nicht auf einen dritten Vizepräsidenten für die Regulierungsbehörde RegTP einigen können, hieß es am Dienstag in Verhandlungskreisen in Berlin. Das Umweltministerium fordert einen grünen Vertreter als dritten Vizepräsidenten.

Falls dieser strittige Punkt nicht noch bis zum Abend ausgeräumt werde, solle das Thema am Mittwoch nicht im Bundeskabinett behandelt werden, hieß es weiter. In diesem Fall könnte die EnWG-Novelle frühestens in drei Wochen behandelt werden.

Nach Angaben eines Regierungssprechers stand die EnWG-Novelle bis zum späten Dienstagnachmittag noch nicht auf der Tagesordnung für die Kabinettsitzung. "Kurzfristige Änderungen an der Tagesordnung sind jedoch üblich", sagte der Sprecher auf Anfrage.