Weichenstellung

Kabinett verabschiedet EnWG-Verordnungen / RegTP wird Bundesnetzagentur

Es kommt Bewegung in die bisher stockende Erneuerung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Heute beschloss das Kabinett die Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten, die das neue EnWG konkretisieren. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die RegTP künftig Bundesnetzagentur heißen wird.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe für die Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten verabschiedet. Sie konkretisieren die Novelle zum neuen Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet und schaffen die Grundlage für die Tätigkeit der "Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen", wie die RegTP künftig heißen soll.

EnWG und die zugehörigen Verordnungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Für Freitag ist im Bundestag die Behandlung in zweiter und dritter Lesung vorgesehen, bevor das Gesamtpaket dann in den Bundesrat und voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss geht. Die FDP hat bereits Widerstand angekündigt und sich beispielsweise für eine schnelle Liberalisierung des Mess- und Zählwesens und gegen ein Verbandsklagerecht ausgesprochen. Zudem fordern die Liberalen, die RegTP in "Wettbewerbsagentur Netze" umzutaufen,

Die jetzt vom Kabinett verabschiedeten Vorgaben stellen nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums einen diskriminierungsfreien und fairen Netzzugang auch für Dritte sicher. Die "Bundesnetzagentur" könne nun die für einen effizienten Netzzugang erforderlichen Zugangsregelungen festlegen. Zudem sei sie ermächtigt, die für sie notwendigen Informationen von den Netzbetreibern einzufordern. Die EnWG-Novelle schaffe stabile Rahmenbedingungen und Sicherheit, hebt das Ministerium hervor. Dies sei eine Voraussetzung für die Planung der Energieversorger, die bis 2010 bis zu 20 Milliarden Euro investieren wollten.

Die Regulierungsbehörde für den deutschen Energiemarkt sollte ursprünglich bereits im Sommer 2004 ihre Arbeit aufnehmen. Eine zügige Behandlung durch den Bundesrat vorausgesetzt, könnte die "Bundesnetzagentur" nach bisheriger Zeitplanung nun am 1. Juli dieses Jahres starten. Dies ist aber durchaus nicht sicher. Zwar hat es zuletzt substanzielle Annährungen zwischen der Position der Bundesregierung und kritisch eingestellten Ländern gegeben. Ob aber langwierige Runden vermieden werden können, muss sich erst zeigen. Hinzu kommt, dass sowohl die Energieversorger als auch die industriellen Netznutzer sowie Verbraucherverbände - mit unterschiedlichen Argumenten - weitere Korrekturen am EnWG und den Verordnungen verlangen.

Von Heinz Simon