Entlastung?!

Kabinett verabschiedet Entwurf zum Energiesteuergesetz

Die Regierung hat heute den Entwurf zum neuen Energiesteuergesetz verabschiedet. Es soll für fast alle Energieerzeugnisse gelten und regelt auch die neue Besteuerung von Biokraftstoffen. Aufatmen können die Betreiber kleiner KWK-Anlagen und die Landwirte: Für sie gilt auch weiterhin eine Steuerbefreiung.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Energiesteuergesetz werden energieintensive Industrien von der Energie- und Stromsteuer vollständig befreit. Damit soll gerade in den Sektoren eine Entlastung stattfinden, die einen überproportionalen Anteil an den Energie- und Stromkosten bei der Produktion haben. Zudem wird beim Einstieg in die Besteuerung der Biokraftstoffe die Landwirtschaft nicht belastet.

"Wir haben uns mit der Koalitionsvereinbarung dazu verpflichtet, die Wettbewerbsbedingungen des produzierenden Gewerbes und insbesondere der energieintensiven Industrie zu verbessern. Hierzu stehe ich als Wirtschaftminister. Mit dem neuen Energiesteuergesetz wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Es liegen allerdings noch viele Aufgaben vor uns", kommentierte der federführende Wirtschsminister Michael Glos.

Demnach werden auch Biokraftstoffe ab 1. August 2006 teilweise besteuert. Vorgesehen ist 10 Cent pro Liter Biodiesel in Reinform, 15 Cent pro Liter Biodiesel als Beimischungskomponente und ebenfalls 15 Cent pro Liter für Pflanzenöl bei Verwendung als Kraftstoff. Das bisherige Mineralölsteuergesetz sah eine Steuerbefreiung von Biokraftstoffen bis 2009 vor. Die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten reinen Biokraftstoffe bleiben allerdings weiterhin steuerfrei.

Biodiesel in Reinform und als Beimischung zu fossilem Kraftstoff werde mit der bisherigen Steuerfreiheit deutlich "überfördert", begründete die Regierung ihre Initiative. Aus europarechtlichen Gründen müsse diese Steuerbegünstigung zwingend eingeschränkt werden, weshalb in die Besteuerung von Biodiesel eingestiegen werden muss. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird der von der Verwendung her ähnliche Biokraftstoff Pflanzenöl nun ebenfalls besteuert. Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Beimischungsquote von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen (Beimischungszwang) soll später gesondert geregelt werden.

Das Energiesteuergesetz gilt somit für fast alle Energieerzeugnisse: Benzin, Diesel und Heizöle, für Erdgas, Flüssiggase und Biokraftstoffe. Ausgenommen sind Holz und Torf. Auch Steinkohle, Braunkohle und Koks werden künftig besteuert, wobei alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, grundsätzlich von der Steuer befreit bleiben.

"Als gute Nachricht für die kommunale Stromerzeugung", bewertete denn auch Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), die Beibehaltung der Stromsteuerbefreiung von Blockheizkraftwerken bis zu zwei Megawatt elektrischer Leistung. Positiv sei darüber hinaus aus Sicht des VKU auch, dass für große KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als zwei Megawatt bislang existierende steuertechnische Beschränkungen gestrichen werden. Für politisch vernünftig hält der VKU zudem die Entscheidung, Erdgas als Kraftstoff wie bisher bis Ende 2020 zu begünstigen.

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans Josef Fell, energiepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sehen in dem heute verabschiedeten Entwurf hingegen eine "völlig falsche Richtungsentscheidung hin zum Erdöl". "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die große Koalition das zarte Pflänzchen Biokraftstoffe mit dem Ziel niedertrampelt, der Mineralölwirtschaft die mittelständische Konkurrenz von Biokraftstofferzeugern vom Leibe zu halten", hieß es in einer Mitteilung. Zudem fehle völlig die Einbeziehung des Luftverkehrs.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem Entwurf "trotz positiver Änderungen weiterhin Nachbesserungsbedarf". Vorallem das geplante Rückerstattungsverfahren bedeute für die Landwirte erheblichen bürokratischen Mehraufwand, kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born. Aus seiner Sicht habe das Bundeskabinett versäumt, eine sachdienliche Komplettlösung für Biokraftstoffe unter Einbeziehung der geplanten Beimischungspflicht auf den Weg zu bringen.