Energiepass ab 2008

Kabinett verabschiedet Energieeinsparungsverordnung (Upd.)

Der Energieausweis für Gebäude wird ab 2008 eingeführt, teilten die Bundesministerien für Bau, Wirtschaft und Umwelt heute mit. Zuvor hatte die Regierung die neue Energieeinsparungsverordnung beschlossen. Die Reaktionen der betroffenen Verbände fielen unterschiedlich aus. Kritik kam auch vom Baugewerbe.

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Berlin (ddp.djn/sm) - Hauseigentümer in Deutschland müssen ab 2008 Auskunft über den Energieverbrauch ihrer Immobilien erteilen. Potenzielle Käufer oder Mieter können dann einen Energieausweis verlangen, der ihnen Auskunft über den energetischen Zustand des Gebäudes gibt. Der Ausweis wird im Zuge der vom Bundeskabinett beschlossen Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) eingeführt, die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Nach längerer Diskussion einigten sich die drei beteiligten Ministerien - Bau, Wirtschaft und Umwelt - bei dem Ausweis auf einen Kompromiss. Die EnEV sieht vor, dass Eigentümer und Vermieter von Wohngebäuden mit mehr als vier Wohneinheiten wählen können, ob sie den Energieausweis auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs oder des tatsächlichen Energieverbrauchs verwenden. Das gleiche gilt für Wohngebäude mit bis zu vier Wohnungen, wenn sie entsprechend dem Standard der 1977 erlassenen Wärmeschutzverordnung errichtet oder später auf diesen Standard gebracht worden sind. Der Bedarfsausweis soll nur für vor 1977 gebaute Wohngebäude mit bis zu vier Wohnungen, dies diesen Standard nicht erreichen, vorgeschrieben werden. Für Nichtwohngebäude sollen beide Varianten generell erlaubt werden. Wer potenziellen Käufern oder Mietern keinen Energieausweis vorlegen kann, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Laut Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll der "leicht verständliche" Energieausweis mehr Transparenz in den Immobilienmarkt bringen. Mieter und Käufer könnten künftig auf einen Blick sehen, welche Nebenkosten auf sie zukommen. Für die von Energieberatern ausgestellten Ausweise müssen Verkäufer beziehungsweise Vermieter dem Minister zufolge einmal in zehn Jahren zwischen 60 und 120 Euro zahlen. Mehrkosten für Mieter und Käufer entstehen nicht. Die Ausweise sind mit einer Modernisierungsempfehlung verbunden, aus der hervorgeht, wie der Energieverbrauch gesenkt werden kann. Dies führt aus Sicht der Regierung gleichzeitig zu mehr Investitionen im Gebäudebereich.

Tiefensee rechnet mit der Ausstellung von bis zu 900.000 Pässen pro Jahr. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies darauf hin, dass auch für die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für Sanierungsarbeiten ein bedarfsorientierter Ausweis Pflicht sei. Beide Minister gehen davon aus, dass sich diese Variante als die aussagekräftigere durchsetzen wird.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte, dass der bedarfsorientierte Energieausweis nicht für alle Häuser verpflichtend vorgeschrieben wird. Nur der Bedarfsausweis könne Informationen über die Effizienz der Heizungsanlage und der Wärmedämmung liefern, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips. Eine optimale Vergleichbarkeit des Energiebedarfs für Mieter und Käufer von Immobilien sei nur dann gegeben, wenn alle Gebäude nach einem einheitlichen Verfahren bewertet werden.

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) wertete den Kompromiss indes als "praxisgerechte Lösung". Die Bundesregierung sei damit der Forderung der BSI gefolgt, sagte deren Vorsitzender Walter Rasch. Eigentümer und Wohnungsunternehmen könnten sich jetzt den ebenso aussagekräftigen wie preiswerten Verbrauchsausweis ausstellen lassen. Allerdings sei die Übergangsfrist zu kurz und sollte auf ein Jahr verlängert werden.

Das Baugewerbe sieht seine Erwartungen an den Ausweis nicht erfüllt. Die Wahlfreiheit schaffe kaum Investitionsanreize, sagte der Vorsitzende des Fachbereichs Hochbau im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Thomas Sander.