Joint Convention

Kabinett genehmigt Bericht der Bundesregierung zur nuklearen Entsorgung

Das Bundeskabinett hat heute dem Bericht der Bundesregierung zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über nukleare Entsorgung (Joint Convention) zugestimmt und beschlossen, den Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien zuzuleiten. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine von insgesamt 30 Vertragsparteien (Stand 2002) dieses Übereinkommens.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Ziele des Übereinkommens, das am 18. Juni 2001 in Kraft trat, sind: (1) Weltweit einen hohen Stand der Sicherheit der Entsorgungseinrichtungen zu erreichen und zu erhalten. (2) Wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren durch Entsorgungseinrichtungen heute und zukünftig zu schaffen und zu erhalten. (3) Unfälle mit radiologischen Folgen zu vermeiden bzw. zu mildern. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, zu den alle drei Jahre stattfindenden Überprüfungstagungen schriftliche Berichte zur Umsetzung der Vertragsverpflichtungen vorzulegen. Diese sind die Grundlage für die Bewertung der Sicherheit der jeweiligen Entsorgungseinrichtungen.

Der vorliegende Bericht belegt laut Bundesregierung, dass Deutschland die Verpflichtungen des Übereinkommens durch einen hohen Stand der Sicherheit seiner Entsorgungseinrichtungen voll erfüllt. Das sei insbesondere durch nachhaltige technische Verbesserungen in den Anlagen erreicht worden. Auch in der Zukunft würden die bestehenden und künftigen Entsorgungseinrichtungen dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst.

In dem Bericht der Bundesregierung wird nach einer Einführung über die historische und politische Entwicklung der Kernenergienutzung in
Deutschland zu jeder Verpflichtung separat Stellung genommen. Zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen werden die einschlägigen
Gesetze, Verordnungen und Regelwerke erläutert, und es wird dargestellt, auf welche Weise die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.