100 Millionen Euro

Kabinett beschließt weitere EEG-Entlastungen

Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen die etwa 330 besonders stromintensiven Unternehmen und Bahnen noch stärker als bisher von den Kosten, die für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen, entlastet werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/dm) - Laut Umweltministerium steigt die Ersparnis um 100 Millionen Euro auf einen Umfang von etwa 400 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig soll das geänderte EEG dafür sorgen, dass den Unternehmen und privaten Stromverbrauchern von ihren Stromlieferanten nicht höhere Kosten in Rechnung gestellt werden als tatsächlich entstehen. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Regelung sieht vor, dass künftig die EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt wird.

"Die Stromkosten sind für stark stromintensive Unternehmen bedeutende Produktionsfaktoren. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und mögliche Strompreiserhöhungen nicht weitergeben können. Die Entlastung der Unternehmen durch das EEG verbessert so die Situation des Wirtschaftsstandorts Deutschland", erläuterte Umweltminister Sigmar Gabriel.

Der Gesetzentwurf überträgt der Bundesnetzagentur zum Schutz der Verbraucher neue Zuständigkeiten. Sie soll zukünftig sicherstellen, dass die Stromlieferanten ihren Kunden keine überhöhten Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien berechnen.

Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg war bis zur Kabinettssitzung offen, wer diese Überwachungsaufgabe übernehmen soll. Nachdem sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für die Bundesnetzagentur ausgesprochen habe, sei das Kabinett dem Vorschlag gefolgt, obwohl die Fachleute noch kein abschließendes Votum gegeben hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Entscheidung als "Sieg der Vernunft" gewertet. Es sei noch nicht oft vorgekommen, dass das Kabinett abweichend von den Vorlagen entschieden habe, kommentierte Steg das Vorgehen.