Voraussetzungen geschaffen

Kabinett beschließt Verordnung über zweite Periode der Emissionszuteilung

Neben der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz hat das Bundeskabinett heute auch die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 beschlossen und somit die bereits verabschiedeten Gesetze zum Emissionshandel konkretisiert.

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Berlin (red) - Am 1. Januar 2005 wird der europaweite Handel mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen beginnen. Das Bundeskabinett hat dazu heute die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 beschlossen und somit die bereits verabschiedeten Gesetze zum Emissionshandel konkretisiert.

Die Verordnung regelt die Berechnungsmethoden für die im Zuteilungsgesetz 2007 festgelegten Zuteilungsregeln, die im Zuteilungsantrag erforderlichen Angaben, Unterlagen und Anforderungen an die Nachweise sowie die Kriterien zur Prüfung der Anträge durch Sachverständige. Im Mittelpunkt stehen dabei die allgemeinen und besonderen Methoden zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen der Betreiber.

Zudem räumt das Umweltministerium der Wirtschaft mehr Zeit ein, um die Anträge für die Zuteilung zu stellen. Auf Wunsch vieler Unternehmen werde die Antragsfrist verlängert und auf den Zeitraum 28. August bis 17. September festgesetzt, erklärte heute Umweltminister Jürgen Trittin. Dies habe zur Folge, dass der EU-Termin für die Zuteilungsentscheidung (30. September) voraussichtlich um einen Monat überzogen wird. Im Interesse einer reibungslosen Zuteilung habe sich die Bundesregierung dennoch dazu entschlossen, erklärte Trittin. Deutschland werde damit immer noch unter den ersten EU-Ländern sein, die für den Emissionshandel startklar sind.

Teilnehmer des Systems sind die Betreiber von Kraftwerken und bestimmten Industrieanlagen, die Treibhausgase ausstoßen. Nach der kostenlosen Vergabe von Zertifikaten über zugebilligte Emissionen können diese anschließend ab 2005 in der gesamten Europäischen Union frei gehandelt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen, die mehr Treibhausgase ausstoßen als ihnen durch die Zertifikate zugebilligt werden, bei anderen Unternehmen, die ihre Emissionsmengen unterschreiten, Zertifikate kaufen können.

Rechtlich geregelt wurde der Emissionshandel durch die EU-Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), das Zuteilungsgesetz 2007 (Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007) und die nun verabschiedete Zuteilungsverordnung 2007.