Kontroverse

Kabinett beschließt umstrittenen Braunkohleplan

Die Brandenburger Landesregierung hat ungeachtet des Protests von Umweltschützern und Kontroversen bei der Linkspartei den Weg für einen weiteren Braunkohletagebau geebnet. Die Braunkohle bleibe insbesondere nach dem Atomausstieg als Brückentechnologie unverzichtbar.

Tagebau© hecht7 / Fotolia.com

Potsdam (AFP/red) - Das rot-rote Kabinett beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag in Herzberg den Braunkohleplan Welzow-Süd II, wie Regierungssprecher Thomas Braune mitteilte. "Wir stehen zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien", erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Der Ausstieg bis 2040 bleibt das Ziel

Dennoch bleibe die Braunkohle, insbesondere auch nach dem deutschen Atomausstieg, "als Brücke in das Zeitalter erneuerbarer Energien unverzichtbar". In einer Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss betonen die vier Linken-Minister im Landeskabinett, der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040 bleibe "ein notwendiges politisches Ziel". Bis dahin müsse die stabile, bezahlbare Energieversorgung durch erneuerbare Energien garantiert werden. Weitere Tagebaue dürften nicht mehr aufgeschlossen werden. Zuvor waren die Linken in Brandenburg von Vertretern ihrer Bundespartei aufgefordert worden, im Kabinett gegen den Braunkohleplan zu stimmen.

Die Gründe, die gegen Welzow-Süd II sprächen, seien vor dem Hintergrund linker Programmatik so gravierend, "dass die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohle und die Zukunft der Lausitz neu eröffnet werden sollte", heißt es in einem Schreiben der vier Vizeparteichefs Tobias Pflüger, Janine Wissler, Caren Lay und Axel Troost. Dem Vernehmen nach war der Brief mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger abgesprochen.

Heftige Kritik von Greenpeace

Die Haltung der Brandenburger Linken hatte für Kritik von Umweltverbänden gesorgt, die der Partei Widersprüchlichkeit in der Umweltpolitik vorwerfen. Vertreter der Organisation Greenpeace hatten aus Protest die Bundeszentrale der Partei besetzt gehalten.

Die Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters kritisierte am Dienstag, die Brandenburger Kabinettsentscheidung leugne die Energiewende. "Die Kohle-SPD und ihr braver Koalitionspartner Die Linke haben sich heute dafür entschieden, die Heimat von mehr als 800 Menschen für 724 höchst unsichere Vattenfall-Arbeitsplätze zu opfern", fügte sie mit Blick auf die wegen des Bergbaus geplanten Umsiedlungen hinzu.

Quelle: AFP