Energiewende

Kabinett beschließt schrittweisen Atomausstieg

Das Kabinett hat das Ende der Atomkraft in Deutschland bis 2022 beschlossen. Die Ministerriege billigte am Montag nach Informationen aus Regierungskreisen das umfangreiche Gesetzespaket, das einen Atomausstieg in mehreren Schritten vorsieht. Für die Abstimmung im Bundesrat hat die Opposition Zustimmung signalisiert.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Mit den neuen Gesetzen soll gleichzeitig der Umstieg auf eine alternative Energieversorgung beschleunigt werden. Bis zum 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat die Vorhaben endgültig unter Dach und Fach bekommen.

Kernstück des Pakets ist die Novelle des Atomgesetzes, das die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren regelt. Acht davon - die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel - sind bereits abgeschaltet und sollen sofort dauerhaft stillgelegt werden, die übrigen zwischen 2015 und 2022.

In 2015 geht der Atomausstieg weiter

Dafür zeichnet sich folgende Reihenfolge für die Abschaltung ab: Nach Grafenrheinfeld im Jahr 2015 könnte 2017 Gundremmingen B und 2019 Philippsburg II abgeschaltet werden. 2021 sollen das AKW Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C vom Netz gehen. 2022 folgt das Aus für Neckarwestheim II, Isar II und Lingen.

Darüber hinaus beschloss das Kabinett eine Reihe weiterer Entwürfe, unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes. Die Bauplanung für Kraftwerke und Stromtrassen soll beschleunigt werden. Energie soll zudem wesentlich sparsamer eingesetzt werden. Dazu will der Staat unter anderem die Sanierung von Gebäuden fördern.

Die Bundestagsfraktionen wollten am Montagnachmittag in Sondersitzungen über die Energiewende beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel war auf Forderungen der Opposition bereits eingegangen und hatte um einen breiten Konsens für den Atomausstieg geworben. In den eigenen Reihen trifft die CDU-Chefin allerdings auf einige Kritik.