1. Runde

Kabinett beschließt neues Energiewirtschaftsgesetz

Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich schließlich doch noch geeignet - das neue EnWG wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Jetzt fehlen noch die Verordnungen, die die Ausgestaltung regeln, und die Zustimmung des Bundesrats. So wird das neue System vermutlich erst Anfang 2005 starten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat nun doch heute Vormittag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen. Die Strom- und Gasversorgung in Deutschland erhält damit einen neuen Rechtsrahmen, der den neuen EU-Binnenmarktvorgaben EU-Richtlinien 2003/54/EG - Elektrizitätsrichtlinie und 2003/55/EG - Gasrichtlinie Rechnung.

RegTP wird zu Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post

Die knapp 1700 Strom- und Gasnetzbetreiber unterliegen künftig einer staatlichen Aufsicht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wird diese Aufgaben unter der neuen Bezeichnung "Bundesregulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Post" zusätzlich übernehmen. "Die Regelungen des neuen Gesetzes werden sicherstellen, dass alle Kunden einen diskriminierungsfreien und effizienten Zugang zu den Netzen erhalten. Das wird dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt neue Impulse geben und damit dazu beitragen, dass die Verbraucher in Deutschland auch im europäischen Vergleich dauerhaft mit wettbewerbsfähigen Strom- und Gaspreisen zu tun haben", kommentiert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach der Kabinettssitzung.

Getrennte Konten für bessere Kontrolle

Seiner Meinung nach können die klaren Entflechtungsvorgaben nun dazu beitragen, dass der Wettbewerb um die Produkte Strom und Gas nicht durch eine Diskriminierung von Konkurrenten bei der Nutzung der Netze behindert werden kann. Netzbetreiber müssen in Zukunft getrennte Konten für den Netzbereich führen, damit die Netznutzungsentgelte durch die Regulierungsbehörde geprüft und Quersubventionierungen verhindert werden können.

Start des Systems mit Verordnungen Anfang 2005

Die für ein funktionsfähiges Regulierungssystem darüber hinaus erforderlichen Netzzugangs- und Entgelt-Verordnungen stehen vor dem Abschluss, sie sollen zeitgleich mit dem Gesetz Anfang 2005 in Kraft treten, kündigte Clement an. Zuvor muss der Bundesrat noch zustimmen.

Lesen Sie erste Kommentare auf der nächsten Seite

Grünen sehen Paradigmenwechsel

Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin, von Bündnis 90/Die Grünen, ist sich sicher, dass das Gesetz mit einer schlanken Bürokratie einen starken Wettbewerb schafft. Die Verbraucher würden in ihren Rechten gestärkt und könnten auf ein effektives Klage- und Beschwerderecht zurückgreifen. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen eintreten. Insbesondere im Gassektor sollte der Wettbewerb schneller eingeführt, im Stromsektor durch mehr Anreizregulierung gestärkt werden."

CDU/CSU vermisst Signale

"Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf setzt keine Signale um den Standort Deutschland zu stärken und einen funktionierenden Wettbewerb in den Strom- und Gasmärkten zu etablieren", kritisierte hingegen die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl. Statt die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb und eine Senkung der Netznutzungsentgelte zu schaffen, schaffe die Bundesregierung neue Interventionsmöglichkeiten für den Umweltminister. Aufgabe der neuen Behörde sei es nicht, in den Erzeugungsmarkt für Energie einzugreifen, sondern den Wettbewerb zu sichern und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

BGW: Investitionsfähigkeit in Gasnetze sicherstellen

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) begrüßt zwar, dass das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung als Grundlage für kostenbasierte Durchleitungsentgelte im Gesetzentwurf festgeschrieben ist, bemängelt aber, dass dieses Prinzip nicht uneingeschränkt gelten soll. "Zur uneingeschränkten Anwendung des Prinzips der Nettosubstanzerhaltung aber gibt es aus Sicht des BGW keine Alternative. Eine Verwässerung dieses Prinzips würde die künftige Investitionsfähigkeit der Branche in die Gasnetze gefährden", erläutert Dr. Wolf Pluge, geschäftsführendes Präsidialmitglied des BGW seinen Standpunkt. Positiv bewertet Pluge die Entscheidung für eine ex-ante-Methodenregulierung der Entgelte.

Weiterführende Links
  • Download des vom Kabinett beschlossenen EnWG-Entwurfs hier