Emissionshandel

Kabinett beschließt NAP II

Das Bundeskabinett hat heute Mittag den zweiten Nationalen Allokationsplan II (NAP II) zum Emissionshandel beschlossen. Er regelt die Zuteilung der Verschmutzungsrechte in der zweiten Handlungsperiode 2008 bis 2012. Die Ausstoßgrenze sinkt von 495 Millionen auf 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der NAP II ist laut Umweltminister Sigmar Gabriel ambitionierter als der erste Plan, der für die Periode 2005 bis 2007 gilt. Die Obergrenze für die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen soll in der zweiten Periode von 495 Millionen auf 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid sinken. Zudem würden die Energieversorger stärker in die Pflicht genommen als Industriebetriebe, sie erhalten 15 Prozent weniger kostenlose Zertifikate als bisher. Die Bundesregierung geht nach den Worten Gabriels davon aus, dass die Versorger den Marktwert der kostenlos erhaltenden Zertifikate schon in den Strompreis einkalkuliert haben und so Zusatzgewinne in Milliardenhöhe erzielen. Der im internationalen Konkurrenzverhältnis stehenden Industrie werden hingegen von 2008 bis 2012 nur 1,25 Prozent Emissions-Kürzungen abverlangt.

Gabriel wies zugleich Vorwürfe zurück, mit dem NAP II werde die Kohle zu Lasten des Gases gefördert. Ein bestimmter Anteil der Kohle an der Stromerzeugung werde auch längerfristig notwendig sein. Es sei eine "Wunschvorstellung" zu glauben, erneuerbare Energien und Gas könnten den Strombedarf decken. Mit dem NAP II würden aber moderne Kohlekraftwerke mit einem höheren Wirkungsgrad gefördert. Der BUND hingegen sieht den Emissionshandel als "Hilfsmotor" für Kohlekraftwerke und appellierte an die Fraktionen, bei der bis zum Winter vorgesehenen parlamentarischen Beratung des Emissionshandels die Versteigerung von zehn Prozent der Verschmutzungsrechte zu beschließen.

"Vom Emissionshandel müssen verlässliche investitions- und innovationsfreundliche Anreize ausgehen und spekulative Preisüberhöhungen müssen vermieden werden. Deswegen habe ich mich deutlich gegen noch weitergehende Forderungen nach Versteigerung der Kohlendioxid-Zertifikate gewandt. Ich habe mich dafür eingesetzt, alle Möglichkeiten zu nutzen, um spekulativen Preisüberhöhungen und deren Überwälzung in die Strompreise den Boden zu entziehen", kommentierte Wirtschaftsminister Michael Glos den Kabinettsbeschluss.

Renate Künast und Reinhard Loske von Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich enttäuscht: "Der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II) ist kein Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke." Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hingegen sieht im neuen NAP ausreichend Anreize zum Bau von Kraftwerken durch die kommunalen Energieunternehmen. Insbesondere die geplante Zuteilung von Zertifikaten an neue, effiziente Anlagen könne dazu beitragen, dass mit den geplanten Investitionen von Stadtwerken der Anteil der kommunalwirtschaftlichen Eigenerzeugung in Deutschland zunehmen könne.

Angaben der Bundesregierung zufolge, hat Deutschland im vergangenen Jahr 19 Prozent weniger Treibhausgase emittiert als 1990. Laut Kyoto-Vertrag muss Deutschland bis 2012 insgesamt 21 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) lagen die Kohlendioxid-Emissionen der beteiligten Unternehmen 2005 mit 474 Millionen Tonnen um knapp neun Millionen Tonnen Kohlendioxid unter dem Durchschnitt der Basisperiode 2000 bis 2002. Zwei Drittel aller Anlagen hatten geringere Emissionen als ihre Zuteilungen, ein Drittel der Anlagen emittierte mehr Kohlendioxid, als ihnen an Zuteilungsrechten zustand.